Cloppenburg „Das Problem des fließenden Verkehrs wird als gering angesehen. Schwerwiegende Probleme gibt es derzeit nicht und sind nicht absehbar.“ Mit dieser Aussage aus dem Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Cloppenburg, der seit September 2016 vorliegt, ist für die Mitglieder des „Verkehrs- und Verschönerungsvereins für den Cloppenburger Südwesten“ (VVC) klar, dass die von ihnen kritisierte Südtangente überflüssig ist. Dies erläuterten einige Vereinsmitglieder jetzt bei einem Pressetermin.

Die Südtangente soll als Entlastungsstraße für den Cloppenburger Stadtverkehr dienen und von der Bundesstraße 213 im Westen einmal südlich um Cloppenburg herum laufen und an der Emsteker Straße enden. In dem Planfeststellungsverfahren, das derzeit zum Bau der Straße läuft, hat bereits im Juli 2018 ein Erörterungstermin stattgefunden. Der Landkreis und die Stadt Cloppenburg sowie die Gemeinde Cappeln hatten dazu eingeladen. Es wurden beispielsweise die Raumordnung, Naturbelange, Emissionen und Eigentumsbelange thematisiert.

Außerdem wurden die Bürger gehört, die ihre Einwände formuliert hatten. Etwa 30 bis 40 von ihnen waren da, schätzt Dieter Thomee vom VVC. Das Ziel des Termins war es, ein Einvernehmen zu erzielen. Dieses Ziel wurde nach Angaben des VVC, der 2005 gegründet wurde, verfehlt. Es sei vielmehr der Eindruck vermittelt worden, dass den Behörden das Schicksal der Menschen egal sei, schildert Alwin Meyer vom VVC seine Eindrücke. „Es geht da um reale Menschen, deren Heimat brutal zerstört wird. Die Schutzgüter Mensch und Natur zählen nicht.“

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Bei dem Erörterungstermin stellte Vereinsmitglied Franz-Josef Hermes auch den zitierten Satz aus dem Verkehrsentwicklungsplan vor. Dort heißt es weiter: „Natürlich ist in Hauptverkehrszeiten an neuralgischen Punkten mit Verkehrsbehinderungen in größerem oder kleinerem Umfang zu rechnen. Hier ist jedoch zu beachten, dass diese zeitlich begrenzt und vor allem ’hausgemacht’ sind. (...) Es gibt daher kaum Verlagerungspotenzial auf andere Routen, sondern maximal in Richtung der anderen Verkehrsmittel.“

Diese Aussagen müssten eigentlich, so sagt der VVC, im Rathaus der Stadt zu einem Umdenken geführt haben. Denn das Gutachten belege, dass eine Südtangente den Verkehr nicht entlasten müsse und auch nicht könne. Dass die Stadt weiter an dem Vorhaben festhalte, zeige nur, dass sie den Verkehr erhöhen und nicht verringern möchte, so der VVC weiter. Denn es sei belegt, so Meyer, dass eine neue Straße für doppelt so viel Verkehr sorge. Der Landkreis hat den Verkehrsentwicklungsplan nicht in seine Planung zur Südtangente einbezogen, hieß es beim Erörterungstermin.

Während des Termins mit den Behörden machte der VVC den Vorschlag, die Geschwindigkeit in der Stadt auf Tempo 30 zu drosseln. So reduziere sich die Lärmbelastung genau so, als wäre auf der Straße nur die Hälfte der Autos unterwegs. Auch erhöhen sich durch diese Maßnahme laut Hermes die Luftqualität und die Sicherheit. Dieser Vorschlag stieß auf taube Ohren, sagt Hermes.

Statt einer Einigung näher zu kommen, ist sich der Cloppenburger Verein nun noch sicherer, dass nicht mehr zur Debatte steht, ob diese Straße sinnvoll ist oder nicht. Sie soll gebaut werden, obwohl klar sei, dass sie die Verkehrssituation nicht verbessere. Den VVC beirrt dies nicht. Sie werden gegen den Planfeststellungsbeschluss am Ende des Planfeststellungsverfahrens klagen.

Außerdem ist ein Gerichtsverfahren anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bereits im Juni 2017 festgestellt, dass die Südtangente eine regional bedeutsame Straße ist und keine Gemeindestraße, „für die die Stadt Cloppenburg Trägerin der Straßenbaulast ist“. Mit diesem Hinweis wurde das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurück verwiesen. Dies muss entscheiden, ob die Südtangente eine städtische Straße ist. Falls nicht, dürfe die Stadt Cloppenburg die Straße gar nicht bauen, so der VVC.

Alwin Meyer ist sich indes sicher, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne des VVC entscheiden wird. „Sonst ziehen wir weiter vor das Bundesverwaltungsgericht“, sagt Meyer. Ein Ende im Streit ist noch nicht in Sicht.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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