Cloppenburg Weil die neuen gesetzlichen Datenschutzregeln Mittelständlern und Vereinen im Kreis Cloppenburg schaden würden, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Cloppenburg (MIT) sofortige Nachbesserungen. „In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig impraktikabel sind“, kritisiert die Kreisvorsitzende Ursula Bernhardt in einer Pressemitteilung.

Die MIT im Kreis Cloppenburg fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, sagt Bernhardt. Zudem fordert die Vereinigung, nach österreichischem Vorbild zunächst zu mahnen, bevor es zu Sanktionen kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen Beschluss gefasst. Bernhardt: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“

Zudem kritisiert die MIT, dass die seit dem 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert worden sei als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel seien in Deutschland deutlich mehr Firmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, so Bernhardt.

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist nach eigenen Angaben mit rund 25 000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.

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