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Neue Bundesregierung
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet – die wichtigsten Vorhaben

Cloppenburg Eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT/Kreisverband Cloppenburg) nun in einer Pressemitteilung. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden im Kreis Cloppenburg“, sagt Ursula Bernhardt, Kreisvorsitzende der MIT. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert Bernhardt die Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute werde bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet seien, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Bernhardt: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich überflüssig sein.“

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