Cloppenburg Der Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Hubertus Berges, kritisiert, dass die Entscheidung des Bundesrates über die Düngeverordnung vorgezogen werden soll. Gerade in Zeiten, in denen es in Deutschland wichtigere Entscheidungen zu treffen gebe, sei es absolut unverständlich, dass der Bundesrat so vorgehen wolle, heißt es in einer Mitteilung vom Montag.
Die Beteiligungsrechte der von der Düngeverordnung Betroffenen würden erheblich verkürzt. Neben den massiven rechtlichen Bedenken, die eine solche Entscheidung hervorrufe, sei es ein fatales politisches Signal, dass durch diese Entscheidung gesendet werde.
Die berechtigten Bedürfnisse der Landwirtschaft würden bei dieser wichtigen Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, so Berges weiter.
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Die Landwirtschaft trage in vielfacher Form zur Versorgung der Bevölkerung bei. Deshalb sei es unverständlich, dass der Bundesrat in der aktuellen Situation nichts Besseres zu tun habe, als gerade dieser Berufsgruppe Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Statt sich noch einmal mit den inhaltlichen Fragen der Düngeverordnung zu beschäftigen, würde jetzt auf einer fachlich fragwürdigen Basis durchregiert.
Dies würde von der Landwirtschaft aufs Schärfste kritisiert. Er verlangte von der Politik mit Augenmaß und rechtsstaatlich sauber zu handeln.
