Bösel Trotz der Rekordeinnahmen an Gewerbesteuern mahnte Bürgermeister Hermann Block zu Besonnenheit. Von rund fünf Millionen Euro an nicht eingeplanten Gewerbesteuern, die zum Großteil durch Sondereffekte eines Unternehmens zum Tragen kommen, bleiben lediglich 20 Prozent in der Gemeinde, also gut eine Million Euro. Den Rest fressen höhere Zahlungen an Gewerbesteuer-, Kreis- und Finanzausgleichsumlagen wieder auf. Zudem erhält die Gemeinde 2020 und 2021 deutlich geringere Schlüsselzuweisungen. Der Gemeinderat hat einhellig den Nachtragshaushalt verabschiedet.

Eine Debatte um die Kreisumlage wollte der Verwaltungschef vor diesem Hintergrund zwar nicht vom Zaun brechen, wenngleich diese um rund 660 000 Euro höher ausfalle: „Da kann man schon fragen, ob das so sein muss.“ Vor allem in Richtung Hannover schickte Block aber, dass Kommunen mehr dafür belohnt werden müssten, wenn sie in Gewerbegebiete investierten und erfolgreich seien.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Beeken nannte es „unverständlich“ und „nicht nachvollziehbar“, dass von den Rekordeinnahmen nur wenig in der Gemeinde bleibe: „Städte und Gemeinden müssen mehr belohnt werden.“

Die Nachfrage nach Bauland sei groß, wichtig sei, unter der Marke von 100 Euro pro Quadratmeter für privates Bauland zu bleiben, hofft Beeken. Dafür müssten künftig aber die Flächenbesitzer mitspielen.

SPD-Fraktionschef Bernd Roder nannte es zwar „bedauerlich“, dass ein großer Teil der Mittel wieder abgeführt werden müssten – „das tut schon weh“ –, aber der Kreis übe eine ausgleichende Funktion aus. Bündnis-Sprecher Matthias Preuth machte darauf aufmerksam, dass es eine gute Zeit für Investitionen sei angesichts niedriger Zinsen.

Auf die kam auch Verwaltungschef Block zu sprechen, beim Thema Kreditaufnahmen. Auf neue Kredite wird in diesem und im nächsten Jahr verzichtet. Zusätzlich entschuldet sich die Gemeinde in diesem Jahr um insgesamt 1,6 Millionen. Damit steht die Gemeinde mit einem Schuldenstand in Höhe von 7,1 Millionen Euro so gut da wie zum Beginn der Amtszeit Blocks.

Den mahnenden Zeigefinger hob Block in Richtung der Finanzplanung, denn der aktuelle Etat und die kommenden Haushalte seien geprägt von hohen Investitionen wie den Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan – die in das nächste Jahr geschoben werden mussten –, der Städtebausanierung oder dem Grunderwerb.

Investiert wird schon in diesem Jahr in die Erschließung des Neubaugebiets Südlich der Jägerstraße. Die Ausschreibung für die komplette Erschließung, die abschnittsweise erfolgen wird, war bereits jetzt in einem Zuge erfolg. Das habe, so die Verwaltung, den Nachtragshaushalt vor allem notwendig gemacht. So sind 773 000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt worden, zudem eine Verpflichtungsermächtigung vor 2020 in Höhe von 860 000 Euro.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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