Betrifft: Zerstörungen von Wahlplakaten an der Hauptstraße in Garrel

Die Kommunalwahl am 11. September wirft ihre Schatten voraus. Alle Parteien haben plakatiert, um auf sich aufmerksam zu machen. Das ist auch gut so. Unsere parlamentarische Demokratie lebt davon, dass der Bürger zwischen den Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen die Wahl hat. Am vergangenen Wochenende fand in Garrel aber eine Art Zensur statt. Gezielt sind alle Plakate der AfD zerstört worden. Überreste sind insbesondere entlang der Hauptstraße zu besichtigen.

Das ist Sachbeschädigung, die mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden kann. Wir brauchen eine sachliche politische Auseinandersetzung und keine mit Gewalt. Man mag zur AfD stehen wie man will. Aber alle zur Wahl zugelassenen und auf dem Wahlzettel stehenden Parteien haben die gleichen Rechte. Gleichgültig, ob es sich um einen „dumme Jungenstreich“ oder eine gezielte politische Aktion handelte, mir machen diese Anfänge von „Zensur“ Sorge.

Mündige Bürger können sich selbst eine Meinung bilden. Sie brauchen keine wohlmeinenden Aufpasser, die einem sagen, was richtig oder falsch ist bzw. was sie zu wählen haben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind entscheidende Grundrechte in unserem Staatssystem. Mit Sorge sehe ich Entwicklungen, dass diese Grundrechte nicht mehr allen Bürgern und Parteien zugestanden werden. So wird es z.B. für die AfD immer schwerer, Veranstaltungsräume zu finden, um ihre Versammlungen abzuhalten. Heute die AfD und morgen ….? Alle, auch die etablierten Parteien, müssten aufstehen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Wir sollten es im übertragenen Sinne mit dem Voltaire nachgesagten Zitat halten: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“

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Dr. Clemens Hackstedt Garrel

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