BöSEL /FRIESOYTHE Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Sie wird in wenigen Wochen fallen.

Von Hermann Gerdes BÖSEL/FRIESOYTHE - Kommt auf die Böseler CDU-Ratsfraktion erneut eine hitzige Personaldebatte zu? Es könnte sein, dass die 14-köpfige Mehrheitsfraktion bald zwei der sechs Mitglieder aus dem wichtigen Verwaltungsausschuss abberufen muss.

Landauf und -ab sorgt eine nicht exakt definierte Festlegung bei der Neufassung der Gemeindeordnung bzw. der Kommunalwahlordnung und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg (5 B 52/05) für allerlei Aufsehen. Danach müssten schon jetzt auf Antrag alle kommunalen Ausschüsse umgebildet werden, die nach dem Proportionalverfahren Hare-Niemeyer eine andere Zusammensetzung hätten. Im Cloppenburger Kreistag hätte zum Beispiel die CDU nur noch sieben Sitze im Kreisausschuss.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Für die Sitzverteilung in den Räten gilt das neue Ausrechnungsverfahren erst logischerweise ab der Kommunalwahl am 10. September 2006. Hier galt bisher das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren. Doch anstatt Übergangsvorschriften bis zur nächsten Kommunalwahl zu erlassen und die zweite Lesung des Gesetzes zu nutzen, setzte der Landtag das neue Ausrechnungs-Verfahren sofort in Kraft.

Das hat auch das Verwaltungsgericht Lüneburg so gesehen und auf eine Eingabe der Fraktion der Grünen im Winsener Stadtrat so entschieden. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt, die endgültige Entscheidung dürfte in wenigen Wochen gleichlautend vorliegen.

In vielen Räten hat das erhebliche Folgen. Die Besetzung der Ausschüsse wird kaum diskutiert; dort gibt es keine Beschlüsse. Aber die Verwaltungsausschüsse (VA) – „kleiner Rat" genannt – sind wichtig. In vielen Angelegenheiten entscheidet der VA, zudem bereitet er alle Beschlüsse des Rates vor. Mitglieder des VA – Beigeordnete im Gesetz genannt – werden auch als „Ratsmitglieder zu Pferde“ bezeichnet.

Im Böseler VA sitzen sechs Mitglieder aus der CDU-Fraktion. Nach der neuen Berechnungsart hätte die CDU vier Sitze, die FDP (3 Ratssitze) wie bisher einen, aber um die noch verbleibenden zwei Sitze müssten CDU, UWB (2) und SPD (2) losen. Hat die CDU Lospech, erhalten UWB und SPD je einen Sitz – jetzt haben sie nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht. Auf jeden Fall wird die CDU-Fraktion einen Sitz verlieren.

Wer die Diskussion um die Zusammensetzung vor vier Jahren verfolgt hat, wird ermessen können, wie schwierig der Fraktion die Abberufung eines Mitgliedes und erst recht von zwei Mitgliedern fallen wird. Arnold Taphorn (Hülsberg), CDU-Fraktionschef Gerd Raker (Westerloh) oder der Landwirt Heinrich Küther – am wenigsten Gerd Höffmann, Alfred Vogelsang und Reinhard Lanfer als Bürgermeister bzw. dessen Vertreter – werden kaum bereit sein, freiwillig zu verzichten.

Im Friesoyther Stadtrat könnte die SPD zu Lasten der CDU einen weiteren, den dritten VA-Sitz erhalten; die beiden Fraktionen müssten um den achten VA-Platz losen. In Saterland erhielte Paul Korthals (UWG) ein „richtiges“ Mandat im VA statt eines Grundmandates. Die CDU müsste einen der sieben VA-Mitglieder (Tellmann, Rosenboom, Olling, Dr. Norrenbrock, Niemeyer, Koch oder Marianne Fugel) abberufen. In Barßel ändert sich im Moment nichts.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.