EMSTEK Einen „SSHS-Haushalt“ hat der Emsteker Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen am Mittwochabend verabschiedet. „SSHS“ stehe für einen „strukturell soliden Haushalt mit kleinen Schönheitsfehlern“. Strukturell solide stehe für die Überschüsse im Ergebnis- und Finanzhaushalt, so Bürgermeister Michael Fischer (CDU).

„Rund vier Millionen Euro stecken wir in diesem Jahr in unsere Gemeinde“, so der Hausherr, der keine Haushaltsrede hielt, sondern die Zahlen mit Hilfe einer grafischen Präsentation vermittelte. Die Gemeinde habe eine hochwertige Infrastruktur, deren Aufrechterhaltung Geld koste. Und damit ist Fischer beim Schönheitsfehler: Um notwendige Investitionen zu tätigen, bedarf es neuer Schulden in Höhe von knapp 800 000 Euro. Damit steigt die Pro-Kopfverschuldung von 538 Euro auf 606 Euro.

Der Neuaufnahme von Schulden stimmte die SPD-Fraktion nicht zu. Gabriele Kalvelage mahnte eine vorsichtigere Herangehensweise bei der Planung von Projekten an. „Diskussionswürdig“ nannte die SPD-Ratsfrau die Wirtschaftsförderung der Gemeinde. Denn, wenn jetzt kein Geld da sei, müsse gewartet werden, und Projekte müssten verschoben werden. „Das ist auch dem Bürger vermittelbar“, so die SPD-Frau.

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Für die CDU-Fraktion dokumentiert der Haushalt den politischen Willen zur Weiterentwicklung der Gemeinde. Dies tue sie am Nordrand Emsteks. In die Erschließung des Gewerbegebiets westlich der Halener Straße fließen allein rund 800 000 Euro. „Das gibt der Haushalt auch her“, so das Resümee des CDU-Fraktionschefs Eduard Herzog, der der Verwaltung für die ansprechende Aufarbeitung der Präsentation dankte. Die CDU wolle zwar kein Schuldentreiber sein, aber man wolle mit den beschlossenen Investitionen den Fuß bei der weiteren Entwicklung in der Tür haben.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro. Bei unveränderten Hebesätzen erwartet der Kämmerer aus Steuern Einnahmen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro. Neben den Investitionen belasten Kreisumlage (4,7 Millionen), Gewerbesteueranteil für den Kreis (1,8 Millionen) und Länderfinanzausgleich (394 800 Euro) das Portemonnaie. Gefördert werden Sport (146 000), Familien, Jugend und Senioren (178 500) sowie Kultur (92 900). Die Kindergärten schlagen mit rund einer Million und Schulen mit 807 500 Euro zu Buche.

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