Friesoythe Diese Sitzung hatte es wirklich in sich. Es wurde gestritten, geschimpft, beschimpft, mit dem Kopf geschüttelt, böse geguckt, vor Verzweiflung gelacht, ratlos geschwiegen. Auslöser dieser Gesten und Handlungen war die starre Haltung der CDU/FDP-Mitglieder, als es um die Schaffung neuer Betreuungsplätze im Stadtkern Friesoythe ging. Diese werden nämlich dringend benötigt. Eltern von 45 Kindern wurde für das kommende Kindergartenjahr von der Stadt eine Absage erteilt. Ein Umstand, den die Stadt Friesoythe durch eine Übergangslösung so schnell wie möglich beheben wollte. Doch da hatte sie die Rechnung ohne die CDU/FDP-Fraktion gemacht.

 Die Ausgangslage

Die Stadtverwaltung hatte bis zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit am Mittwochabend im Rathaus am Stadtpark gute Arbeit geleistet und sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungsansätze erarbeitet, um so mehr Plätze in Kindergärten und Krippen schaffen zu können. Es gab Vorschläge, Zeichnungen, Bedarfszahlen, Kostenrechnungen (alles auch abrufbar im Ratsinformationssystem unter www.friesoythe.de).

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Langfristig soll nach den Vorstellungen der Stadt eine komplett neue Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen in städtischer Trägerschaft gebaut werden. Doch in einem ersten Schritt sollte es in der Sitzung zunächst um die Schaffung einer Übergangslösung gehen. Die voraussichtlich schnellste und kostengünstigste Variante: Die Stadt mietet vom Landkreis Cloppenburg ein Gebäude am Scheefenkamp. Dieses könnte zu einem Kindergarten mit zwei Gruppen und insgesamt 43 Plätzen umgebaut werden. Der Kreis unterstützt dieses Vorhaben auch. Die Pläne waren entsprechend fortgeschritten. Spätestens zum 1. Oktober 2017 (eventuell sogar früher) hätte die Einrichtung öffnen können. Hätte, wohlgemerkt. Denn die CDU will das nicht.

 Das will die CDU

„Wir glauben, dass es richtig ist, beim Don-Bosco-Kindergarten Platz zu schaffen. Hier bietet sich Platz für eine Übergangslösung und um dort anzubauen“, sagte CDU-Ratsherr Bernd Wichmann.

Der Ansatz der CDU/FDP-Fraktion: Zunächst eine Übergangslösung schaffen, bei der die Kinder in Containern untergebracht werden und gleichzeitig einen Anbau für zwei Gruppen errichten. Alles auf dem Areal an der Meeschen­straße. Platz genug sei ja da, denn das angrenzende Grundstück (dabei handelt es sich um den durch die IG Meeschen betreuten Spielplatz) gehöre ja ohnehin der Stadt. „Die Verwaltung soll in Verhandlung mit der katholischen Kirche treten“, forderte CDU-Ratsherr Karl-Heinz Krone. Denn der Kindergarten ist in katholischer Trägerschaft, Verhandlungspartner ist somit das Offizialat in Vechta. Und Krone ließ keinen Zweifel daran, dass das der richtige Weg sei und an dieser Entscheidung auch nicht zu rücken sei, denn „wir sind die gewählten Vertreter des Volkes. Wenn die Mehrheit entscheidet, ist das so!“

 Das will die SPD

Dieser Vorschlag wirft aber so einige Fragen und Bedenken auf. „Der Träger hat sich offiziell nicht gemeldet und auch keinen verbindlichen Antrag gestellt“, sagte SPD-Ratsfrau Renate Geuter. Sprich: Es sei völlig offen, ob die Kirche den Vorschlag der CDU überhaupt mittrage und sich auch an der Finanzierung beteiligen würde. „Wir müssen auch die Wirtschaftlichkeiten berücksichtigen. Wir wissen überhaupt nicht, wie teuer das wird und wann es umsetzbar wäre“, so Geuter weiter. Sie könne den Vorschlag „im Sinne der Eltern“ daher nicht mittragen.

„Wir brauchen dringend Hilfe und müssen den schnellen Weg gehen. Das ist der Standort Scheefenkamp. Dort stehen garantiert zum 1. Oktober 43 Plätze zur Verfügung“, sagte SPD-Ratsherr Hans Meyer. Und er gab zu bedenken, dass das Aufstellen von Containern Zeit koste und diese auch nicht immer sofort verfügbar seien. Die Gefahr bestehe, dass eine Containerlösung erst 2018 oder noch später realisierbar sei. Und auch die Stellenausschreibung könne, wenn die Kirche mit ins Boot solle, jetzt noch nicht erfolgen. Meyer: „Das macht alles einfach keinen Sinn!“

 Bürgermeister in rage

Bürgermeister Sven Stratmann wurde deutlicher: „Das ist eine Sauerei gegenüber allen Eltern, die durch die Entscheidung der CDU/FDP jetzt immer noch nicht wissen, wie es weitergeht. Und es ist eine Ohrfeige für die Mitarbeiter der Stadt, die lange an Lösungen gearbeitet haben.“ Er warf der CDU Parteipolitik und eine Blockadehaltung vor. „Sie sind nicht bereit, guten Vorschlägen der Verwaltung zu folgen“, richtete sich Stratmann verärgert an die Mitglieder der CDU/FDP.

 Das Ergebnis

Am Ende stimmten alle CDU/FDP-Fraktionsmitglieder (Karl-Heinz Krone, Bernd Wichmann, Matthias Wallschlag, Andreas Tameling, Jonas Bickschlag, Gerd Stratmann, Bernhard Kramer) für den Standort am Don-Bosco-Kindergarten und hörten sich die anderen Ideen der Stadtverwaltung erst gar nicht mehr an. Die SPD sprach sich für den Standort Scheefenkamp aus, war aber mit fünf gegen sieben Stimmen unterlegen.

Etwas kalte Füße bekam die CDU/FDP-Fraktion am Ende dann aber doch noch. Wenn die Verhandlungen mit der Kirche nach vier Wochen noch ohne Ergebnis seien, schränkte Bernd Wichmann ein, dann könne man über den Standort am Scheefenkamp reden.

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Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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