Ramsloh /Scharrel Der Ärger war groß. Ende August hatte der Mühlenverein Scharrel bemängelt, dass die Gemeinde an allen drei Zufahrtsstraßen zur Mühle Durchfahrtsverbotsschilder für Busse hat aufstellen lassen. Jetzt bekommt er Unterstützung durch die CDU-Fraktion.
Diese hat kürzlich einen Antrag gestellt, dass der Verwaltungsausschuss dem Bürgermeister einen klaren Auftrag geben soll. Er solle unverzüglich beim Landkreis beantragen, dass die Anordnung zur Aufstellung der Verbotsschilder für Busse an der Mühlenstraße, Eisenbahnstraße und Saterstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei. Gleiches fordert die Ratsfraktion für das Parkhinweisschild für Omnibusse.
Der Antrag ist jetzt in der Ratssitzung im Rathaus behandelt worden. Bei einer Enthaltung (Dr. Henning Hormann, Gruppe SPD/Grüne) wurde beschlossen, das Thema zur Beratung und Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Verkehrswesen und Fremdenverkehr zu geben. Denn der Antrag befasse sich im weitesten Sinne mit der touristischen Anbindung an die Mühle, die sich in Gemeindebesitz befindet. Auch soll die Verwaltung schon einmal beim Kreis aktiv werden.
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Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) hatte im Vorfeld bereits mit Unverständnis auf die Aussagen des Mühlenvereins reagiert und erklärt, dass das Durchfahrtsverbot nicht neu sei. Angeordnet habe es der Landkreis vor 19 Jahren. Entsprechende Schilder waren aufgestellt, in den vergangenen Jahren jedoch widerrechtlich abgebaut worden. Seit einiger Zeit stehen dort nun neue Schilder.
Laut CDU sei es ein Ziel der Gemeinde, den Zugang zu den touristischen Angeboten an der Mühlenstraße besucherfreundlich – gerade auch für Ältere und Gehbehinderte – zu organisieren. Die Verbotszeichen sieht sie daher als hinderlich. Auch bemängelt die CDU, dass das Parkhinweisschild für Busse an der Mühlenstraße/An der Kirche irreführend und veraltet sei. Darauf hatte auch schon der Mühlenverein hingewiesen. Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Parkmöglichkeiten auf der Mühlenstraße bis zur Straße An der Kirche eine deutlich höhere Verkehrsgefährdung darstellen würden als die im unmittelbaren Mühlenumfeld.
2018 war beschlossen worden, einen Arbeitskreis aus Anliegern sowie Vertreter von Mühlenverein, Rat und Verwaltung für eine bessere Verkehrsführung zu gründen. Der Mühlenverein hatte moniert, dass dieser bisher nicht getagt habe und fühlte sich von der Aufstellung der Schilder vor Kurzem übergangen. Die CDU fordert, dass noch im Herbst ein Vorschlag des Arbeitskreises unter Einbeziehung der Anwohner entwickelt werden soll für eine verbesserte Verkehrsführung. Dann solle die Gemeinde die geänderte Regelung beim Kreis beantragen, die Beschilderung bis dahin aus Sicherheitsgründen entfernt werden.
Otto wies darauf hin, dass das Abmontieren bis zu einer Klärung mit der Straßenverkehrsbehörde des Kreises nicht möglich sei. Zudem könnten Überlegungen bezüglich einer möglichen Änderung der angeordneten Verbote und Beschränkungen nur als Antrag und Handlungsempfehlung an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet werden.
