Ramsloh Ratsherr Jens Immer wird künftig aus persönlichen Gründen nicht mehr als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Saterland zur Verfügung stehen. Das gab Immer am Mittwochmorgen bekannt. „Der Aufwand um die Sitzungen als Vorsitzender vor- und nachzubereiten und an ihnen teilzunehmen belastet zunehmend meinen familiären, sozialen und beruflichen Bereich. So hat sich die Anzahl der Sitzungen 2018 gegenüber den Vorjahren verdoppelt und eine Besserung ist auch in diesem oder in kommenden Jahren voraussichtlich nicht zu erwarten“, sagt Immer.

Doch dem CDU-Politiker fehlt auch die Rückendeckung aus dem Rathaus. „Zusätzlich gibt es seit längerem nicht mehr die übliche Unterstützung bei der Vorbereitung der Ausschusssitzungen durch Verwaltungsmitarbeiter oder durch den Bürgermeister in den Fraktionssitzungen “, so Immer weiter.

Das sieht Bürgermeister Thomas Otto etwas anders. „Es war wohl in der Amtszeit von Hubert Frye durchaus üblich und auch nicht zu beanstanden, dass dieser als Mitglieder der CDU bei der Formulierung von Anträgen behilflich war und sich auch bereits in die parteiinternen Vorabwägungsprozesse mit eingebracht hat. Diese Art der Unterstützung wird von mir aufgrund der fehlenden Nähe zu der Partei nicht geleistet“, so Otto auf Nachfrage der NWZ. Weiterhin verteidigt Otto seine Mitarbeiter: „Soweit sich die Aussage des Herrn Immer auch gegen Verwaltungsmitarbeiter richtet zeugt dies von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis. Die Verwaltungsmitarbeiter der Gemeinde erledigen ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze sehr gewissenhaft, aber selbstverständlich parteineutral – ohne Ansehen der Person.

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Als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU wurde Bernhard Benten einstimmig durch die Fraktionsmitglieder gewählt. „Ich bleibe Ratsherr und Herr Benten bekommt meine volle Unterstützung und die der gesamten Fraktion“, fügt Immer hinzu.

Weitere Reaktionen von Bürgermeister Thomas Otto:

„Sollte sich diese Aussage auf die Einbindung von Personal zur Erteilung von Auskünften in den parteiinternen Fraktionssitzungen der CDU beziehen soll, wäre sie inhaltlich zutreffend, wobei dann das Ratsmitglied Immer wissen sollte, dass die Gemeinde nach außen hin, also auch der Fraktion gegenüber gemäß § 86 Absatz 1 Satz 2 NKomVG durch den Bürgermeister vertreten wird. Ob dann Mitarbeiter in die Fraktion kommen oder nicht entscheidet der Bürgermeister.“

„Ich sehe hier keine grundsätzliche Notwendigkeit Mitarbeiter zu jeder Sitzung zu entsenden. Die dafür aufzuwendenden Arbeitsstunden, die schlussendlich von der Allgemeinheit durch Steuermittel finanziert werden, können regelmäßig an anderer Stelle sinnvoller für die Gemeinde genutzt werden. Dies bezieht sich auch auf meine persönliche Teilnahme an den Fraktionssitzungen der CDU-Fraktion.“

„Sicher ist ein fachlicher Vortrag bei Beratungsbedarf zu bestimmten Themen durchaus sinnvoll und soll auch weiterhin stattfinden. Um auf entsprechende Anfragen vorbereitet zu sein und ev. einen passenden Fachkollegen aus der Verwaltung zu befragen oder mit einzuladen ist die CDU mehrfach dazu angehalten worden entsprechende Themen und Fragen zu übermitteln, zu denen dann ich selbst oder auch Mitarbeiter zu den Diskussionen dazu kommen sollten – Leider wurde von diesem Angebot kaum Gebrauch bemacht.“

„Leider wird auch an dieser Stelle wieder eine eigentlich sachlich zu führende Diskussion für persönliche Angriffe genutzt und nachgetreten. Dieses Vorgehen finde ich als letzten Eindruck von Herrn Immer in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzendem sehr schade. Ich habe die Arbeit des Herrn Immer als Fraktionsvorsitzenden als durchaus engagiert empfunden und diese auch geschätzt. Seinen Einsatz und auch den seiner Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen für die Gemeinde halte ich trotz mancher Differenzen in der Sache für beachtens.- und anerkennenswert.“

Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
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