Ramsloh Nach dem Windhundprinzip werden auch in Zukunft die gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücke der Gemeinde Saterland vergeben. Dieses Verfahren besagt, dass die Bauplätze nach zeitlicher Reihenfolge vergeben werden. Das wollte die Gruppe SPD/Grüne eigentlich verhindern und hatte den Antrag eingebracht, die Grundstücke auf Grundlage einer Vergaberichtlinie mit Punktesystem zu vergeben.

Doch in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt am Montagabend im Rathaus Ramsloh musste sich die Gruppe um Elisabeth Schramm und Dr. Henning Hormann der CDU-Mehrheitsfraktion geschlagen geben. Allerdings denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Unterstützung fand der Antrag sogar bei den CDU-Mitgliedern Thomas Giehl und Hans-Hermann Budde.

So ging der Abstimmung eine hitzige Debatte voraus. „Das Windhundprinzip ist ungerecht nach dem Motto ,Wer zuerst kommt, mahlt zuerst’. Wer nicht schon ganz früh und rechtzeitig im Rathaus ist, der schaut in die Röhre. Das kann nicht sein und ist nicht mehr hinzunehmen“, kritisierte Elisabeth Schramm (SPD) das jetzige Verfahren. „Das jetzige System ist nicht ganz transparent. Man kann Oma und Opa sozusagen als Strohmänner in der Früh schicken, um Bauplätze reservieren zu lassen“, gestand auch Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) ein. Es sei wichtig, dass die Vergabe nachvollziehbar ist, damit nicht der Eindruck der Schummelei entstehe.

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Natürlich habe jedes Vergabeverfahren sowohl Vor- als auch Nachteile. Eine vollständige Gerechtigkeit biete kein System. „Ausschlaggebend ist an dieser Stelle einzig der politische Wille, eine transparentes und nachvollziehbares Vergabesystem zu wollen“, so Otto. Wichtig sei es für ihn, ein sehr schlankes System zu schaffen, das Bauwillige nicht verprelle. „Wir wehren uns dagegen, das Grundstücke durch das jetzige System womöglich verschoben werden. Ein Punktesystem ist viel zu Verwaltungsaufwendig. Ziel muss es doch sein, dass Bauwillige bauen können. Wer bauen will, will schnell bauen. Wir bleiben bei dem jetzigen Vergaberecht und lehnen den Antrag der Gruppe SPD/Grüne ab“, stellte Theo Schmidt (CDU) klar.

„Das Punktesystem in Bausch und Bogen abzulehnen und zu sagen ,Wir haben das schon 20 Jahre so gemacht, basta, es bleibt dabei’ klingt nicht gerade glaubwürdig“, erwiderte Otto. Zumal der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Immer auf der Ratssitzung im März noch Bereitschaft zur Mitarbeit für ein möglicherweise anderes Vergabesystem gezeigt habe. Dennoch lehnte Schmidt den Antrag von Schramm strikt ab, über den Verbleib der bisherigen Vergabepraxis zu entscheiden. „Ich bin erstaunt. Die CDU sagt mal hü und mal hott“, so Elisabeth Schramm.

In einer Sitzungsunterbrechung machten auch Zuhörer ihren Unmut über das jetzige Vergabesystem Luft. Die Vergabe der Bauplätze werde demnächst nicht mehr im Bauamt erfolgen, sondern werde jetzt Chefsache, so Otto.

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