Ramsloh Die Ausschreibung der Leitungsstelle für die neue Kindertagesstätte an der Möhlenschleede in Ramsloh-Hollen hatte erst in der jüngsten Ratssitzung wieder für Diskussionen gesorgt. Grund war ein Antrag der CDU-Fraktion, über den abgestimmt worden war, obwohl dies laut Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) nicht rechtens gewesen sei. Nun muss sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Thema beschäftigen. Das teilte Otto auf Nachfrage mit. Und diese ist für den 16. Dezember vorgesehen.

Die CDU hatte am 15. September gefordert, dass der Verwaltungsausschuss den Bürgermeister damit beauftragen soll, die Stelle bis spätestens 1. Oktober bzw. zeitnah öffentlich auszuschreiben. So würde auch ein erfahrener Leiter, der eine sechsmonatige Kündigungsfrist habe, die Möglichkeit bekommen, sich bewerben zu können, hieß es in der jüngsten Ratssitzung.

Obwohl Otto bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen hatte, dass die Ausschreibung Aufgabe der Verwaltung sei und der Antrag rechtlich nur verworfen werden könnte, wurde trotzdem darüber abgestimmt, die Ausschreibung dem Verwaltungsausschuss zuzuschreiben. Dabei kam der CDU ihre Stimmmehrheit zugute.

Doch kaum war abgestimmt worden, legte der Bürgermeister nach § 88 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Einspruch ein. In diesem sind die Zuständigkeiten für die drei Gemeindeorgane Rat, Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss) und Hauptverwaltungsbeamter (Bürgermeister) geregelt. In § 88 Absatz 1 Satz 2 heißt es, dass der Hauptverwaltungsbeamte – also der Bürgermeister – gegen einen Beschluss der Vertretung Einspruch einlegen kann. Es greift dann gemäß Absatz 1 Satz 5. Und laut diesem ist der Beschluss zunächst nicht auszuführen, wenn Einspruch eingelegt wird.

Zu den laufend wiederkehrenden Verwaltungsaufgaben gehören unter anderem die rechtskonforme Formulierung der Ausschreibungstexte, die Veröffentlichung, die Festlegung der Bewerbungsfrist und auch die Terminierung und Durchführung der Vorstellungsgespräche.

Auch wenn der Antrag am 16. Dezember noch einmal auf der Tagesordnung des Rats landet: „Eine Veröffentlichung der Ausschreibung für die Stelle ist nach dem verwaltungsinternen Zeitplan für die Personalbeschaffung ohnehin für das erste Wochenende im neuen Jahr – also am 4. Januar 2020 vorgesehen“, sagte der Bürgermeister.

Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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