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Ramsloh Die Handhabung der Vergabe von Bauplätzen in der Gemeinde Saterland hat in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Umwelt am Montagabend im Rathaus in Ramsloh für Unmut gesorgt (NWZ vom 4. Dezember). Der Antrag der Gruppe SPD/Grüne war knapp abgelehnt worden, die Grundstücke auf der Grundlage einer Vergaberichtlinie mit Punktesystem zu vergeben, und nicht weiterhin nach dem Windhundprinzip. Auch Bürger hatten dabei ihren Unmut über das jetzige Vergabeverfahren geäußert. Dennoch hatte Theo Schmidt (CDU) deutlich gemacht, dass man bei dem Verfahren bleiben wolle – obwohl der Antrag bei einigen CDU-Mitgliedern Unterstützung gefunden hatte.

Das kritisiert auch Henning Stoffers (SPD) in einem Schreiben an die NWZ. Er wirft einem Teil der CDU-Fraktion – vor allem Schmidt – vor, dass sie unterschiedliche Meinungen und Lösungen zu kommunalpolitischen Themen nicht diskutieren wolle. Sie entziehe sich nicht nur der Diskussion in der Bevölkerung, sondern auch in ihrer eigenen Fraktion.

Alle, die anderer Meinung seien als Theo Schmidt, seien ebenso Teil der Saterländer Bevölkerung und hätten die Stimmen des Unmutes über die überholte Vergabepraxis gehört. Stoffers Meinung nach gibt die CDU-Fraktion nach außen zurzeit das Bild ab, dass es keine Diskussionen über Themen gibt, solange eine Person seiner Meinung maximalen Nachdruck verleiht. Und bei diesem Thema sei es Schmidt, der seinem Fraktionsvorsitzenden in die Parade rausche und seinen Parteifreunden versuche, über den Mund zu fahren. Stoffers bezieht sich auch darauf, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Immer noch auf der Ratssitzung im März Bereitschaft zur Mitarbeit für ein möglicherweise anderes Vergabesystem gezeigt habe. Von ihm habe es die explizierte Zusicherung gegeben, dass über das Thema diskutiert werde und eine Änderung zusammen auf den Weg gebracht werden solle.

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„Eine völlige Ablehnung eines neuen Vergabesystems und das Beharren auf einer Praxis, die nicht mehr zeitgemäß und undurchschaubar ist sowie von der Bevölkerung so nicht mehr akzeptiert wird, ist gegen jede politische Lebensrealität“, so Stoffers: „Und es fällt mir schwer zu glauben, dass dies von der Mehrheit der Fraktion so gewollt wäre.“

So fragt sich Stoffers, ob Schmidt schlecht zuhören könne oder ob er sich in einer spätjugendlichen Protesthaltung gegenüber SPD/Grünen-Anträgen befinde, die es ihm nicht möglich mache, die Vergabepraxis gegen transparentere und gerechtere Verfahren austauschen zu wollen. Er sei sich aber sicher, dass die CDU einen Weg finden könne, der deutlich mache, dass es nicht die lautstärkste Meinung sei, die für alle Mitglieder spreche.

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