Lindern „Alle fahren durch, aber die Anlieger zahlen“, beschwerte sich Heinz Robben, Sprecher der SPD-Fraktion, während der Ratssitzung der Gemeinde Lindern. Damit spielte er auf den Ausbau dreier Straßen in Lindern an. Für die Bauarbeiten werden laut Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger zur Kasse gebeten – für Robben unverständlich.

Zu den erneuerten Straßen gehört im Rahmen des Ländlichen Wegebaus u.a. die Straße Garener Nieholt in einem Teilbereich von der Abzweigung der Straße Hünensteinweg bis zur Aufmündung auf die L  839. Auch die Kämpener Dorfstraße wurde in einem Teilbereich von Neuenkämpen bis zur Aufmündung auf die L 831 in Hegel erneuert. Für die Arbeiten erhält die Gemeinde jeweils einen Zuschuss von 53 Prozent. Der Rest der Kosten entfällt auf Kommune und Anlieger.

Im Rahmen der Dorferneuerung wurde auch der Nordweg inklusive Nebenanlagen saniert. Aus den Mitteln der Dorferneuerung erhält die Gemeinde hier eine Förderung von 63 Prozent. Auch hier wird der Fehlbetrag entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung der Kommune aufgeteilt auf Anlieger und Gemeinde.

„Ich sehe diese Heranziehung der Anlieger als nicht gerecht an. An Landes- oder Bundesstraßen werden keine Beiträge erhoben. Wenn jemand an einer Gemeindeverbindungsstraße wohnt, muss der Anlieger zahlen. Aber jeder fährt durch“, sagte Robben. Bürgermeister Karsten Hage verwies darauf, dass, wenn nicht die Anlieger zahlen, alle Steuerzahler der Kommune zur Kasse gebeten werden müssten.

Eine Gemeinde im Kreis (Essen, Anm. d. Red.) habe das so beschlossen. Hage bezweifelte, ob es dann gerechter werde. „Bei einer Gemeindeverbindungsstraße verbleiben zwölf Prozent der Kosten bei den Anliegern. Das ist zwar immer noch viel Geld, aber es ist für die meisten zu wuppen“, so der Bürgermeister. Alle Ratsmitglieder stimmten für die Erhebung der Beiträge, Heinz Robben enthielt sich.

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