Cloppenburg Mehrheitlich bei neun Nein-Stimmen (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) ist am Donnerstagabend der Haushalt 2016 des Landkreises Cloppenburg verabschiedet worden. Der Etat fürs Jahr weist ein Volumen von rund 250 Millionen Euro auf, 22 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Allerdings: Das Defizit liegt bei 21 Millionen Euro, der prognostizierte Schuldenstand in 2016 bei kalkulierten 74,3 Millionen Euro. Grund: Ausgaben bei den Asylbewerberleistungen (knapp 24 Millionen Euro, 20 Millionen mehr als 2015) und Kreditermächtigungen aus 2015 von zehn Millionen Euro sowie aus 2014 von 8,5 Millionen Euro.

Ob Letztere tatsächlich zum Tragen kommen, wird sich jedoch erst nach den Haushaltsabrechnungen von 2014 und 2015 zeigen. Was die Ausgaben für die Flüchtlinge betrifft: Diese werden später vom Land erstattet. Und so drehte sich die Haushaltsdebatte auch um das Für und Wider der Kalkulationen.

Während Hermann Schröer (CDU) die konservative Haushaltsplanung als gute Lösung bewertete, um für alle Fälle gerüstet zu sein, wurde sie von Clemens Poppe (FDP) und Hans Meyer (SPD) kritisiert. Letztere führten aus, dass anvisierte Kreditermächtigungen in den vergangenen Jahren überhaupt nicht in Anspruch genommen worden seien. Meyer führte zudem aus, dass die vom Land geplanten Erstattungen für Flüchtlinge (9500 Euro pro Kopf in 2016, 10 000 Euro in 2017) höher seien als die tatsächlichen Ausgaben – und prognostizierte bei der Rückzahlung der Auslagen seitens des Landes einen ordentlichen Überschuss. Dieser, so sein folgender Antrag, solle in diesem Fall auf die Kommunen verteilt werden, zweckgebunden für die Integrationsarbeit. Ein Anliegen, das keine Mehrheit fand. Schließlich, so argumentierten CDU-Vertreter, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Kommunen immer entlastet würden, wenn es möglich sei. Und: Die Städte und Gemeinden würden den Kreis-Etat mittragen. Da auch Antrag Nummer zwei – Senkung der Kreisumlage – scheiterte, stimmte die SPD gegen den Haushalt. Bündnis 90/Die Grünen erklärten ihre Ablehnung unter anderem mit den Planungen der E 233. CDU, UBF und FDP stimmten mehrheitlich für den Etat.

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Anuschka Kramer Redakteurin / Redaktion Westerstede
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