GOLDENSTEDT Trotz eher bescheidener Umfragewerte (siehe Infobox) hat Wolfgang Jüttner (SPD) den Kampf um das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten noch nicht aufgegeben. „Gerhard Schröder hat bei der Bundestagswahl 2005 innerhalb von drei Monaten das Blatt noch gewendet“, erklärte der 49-Jährige am Sonnabend Mittag beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Vechta in Goldenstedt.

Dass er nicht mit allzu viel Rückenwind aus Berlin rechnen kann, obwohl die SPD jetzt den tiefsten Punkt hinsichtlich der Wählergunst hinter sich gelassen hat, weiß Jüttner. Er versuche, die Landesregierung unter dem populären Ministerpräsidenten Christian Wulff inhaltlich zu bekämpfen. „Gerechtigkeit kommt wieder“ heißt das Motto, unter dem die SPD Lernmittelfreiheit in den Schulen, Abschaffung der Studiengebühren, eine kindgerechte Familienpolitik, Sicherung und Ausbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, eine nachhaltige Umweltpolitik sowie die Förderung mittelständischer Betriebe verspricht. Jüttner: „Wir streben eine Polarisierung in der Landespolitik an.“

Die 33,4 Prozent aus der jüngsten Landtagswahl im Jahre 2003 seien – so Jüttner weiter – einen „grottenschlechtes Ergebnis“ gewesen. Die CDU habe seinerzeit die SPD auf dem Höhepunkt des „bundesweiten Finanzdesasters“ gestellt. Die Einnahmeseite sei damals komplett weggebrochen, vor dem Hintergrund der jetzt guten Konjunktur dürfe der niedersächsische Finanzminister statt mit 14 nun mit 17 Milliarden Euro auf der Einnahmeseite arbeiten. Nichtsdestotrotz sei der Ministerpräsident nervös, in der Staatskanzlei gehe es „drunter und drüber“. Wulff besetze umgehend jedes Thema, dass die Sozialdemokraten aufbrächten. Jüttner: „Auf einmal spricht er sich für Mindestlöhne aus.“

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• Am Nachmittag wurde die 32-jährige Kristina Stuntebeck aus Vechta erneut zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Vechta gewählt. Die Landtagskandidatin wurde mit 42 von 46 Stimmen bestätigt. Das Amt des stellvertretenden Kassierers hat Martin Fischer (Holdorf) von Paul Knapwerth übernommen, der nicht wieder kandidierte. Der übrige Vorstand: 1. Stellvertreter: Josef Hartmann (Lohne); 2. Stellvertreter: Andreas Schönhöft (Damme); Kassiererin: Brigitte Schmidt (Neuenkirchen); Schriftführer: Kurt Ernst (Lohne); Stellvertretender Schriftführer: Kurt Reinemann (Goldenstedt).

Stuntebeck ließ derweil kein gutes Haar an dem scheidenden CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Biestmann. „Obwohl Vechta einer der stärksten Wahlkreise in ganz Niedersachsen ist, hat man das Gefühl, als ob Biestmann überhaupt kein Gehör geschenkt wurde.“ Schließlich sei das Katasteramt „rasiert“ und die Polizei mit Cloppenburg zusammengelegt worden. „Und eine Universität haben wir in Vechta immer noch nicht.“

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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