Friesoythe Für die Mitglieder der SPD-Fraktion ist die Realisierung eines Kindergarten- und Krippenangebotes am Standort Aquaferrum weiterhin die sinnvollste Lösung. Das teilte die Fraktion in einem Schreiben an die NWZ mit. Dieser Standort ermögliche eine schnelle Realisierung und sei auch noch bis zu 500 000 Euro kostengünstiger als mögliche Alternativen.
„Eltern, die für ihre Kinder in der nächsten Zeit auf Betreuungsangebote angewiesen sind, haben ein Recht, zu erfahren, aus welchen Gründen die Mehrheitsfraktion diesen Verwaltungsvorschlag ablehnt“, heißt es in dem Schreiben. Bei der Bürgerversammlung Anfang des Monats hätten Vertreter der CDU/FDP-Fraktion eine Erklärung ihrer Ablehnungsgründe vermieden, weil sie vorher die Versammlung für eine Fraktionssitzung verlassen hatten. Im Fachausschuss am Montag habe „ein Griff in die Trickkiste der Geschäftsordnung“ herhalten müssen, damit eine sachliche Diskussion über den Standort Aquaferrum für Krippe und Kindergarten vermieden werden konnte. „Aus unserer Sicht lässt das nur den Schluss zu, dass es weniger sachliche, sondern eher parteitaktische Gründe sind, die zur Ablehnung des Verwaltungsvorschlages geführt haben“, vermutet SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter.
Dabei ignoriere die CDU weiterhin, dass die finanzielle Situation der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Friesoythe (Wibef) auch nach dem Beschluss zur Schließung der Sauna mehr als angespannt sei. „Statt mit einer Lösung, wie dem Kindergartenbau, dauerhaft planbare Mieteinnahmen zu ermöglichen, sind bisher nur illusorische kostenträchtige Scheinlösungen für die Nachnutzung des Saunagebäudes präsentiert worden“, erklärt Renate Geuter.
Gerade gegenüber den Eltern, die einen Anspruch darauf hätten, dass alle Verantwortlichen der Stadt Friesoythe dafür Sorge tragen, die fehlenden Krippen- und Kindergartenplätze sobald als möglich zu realisieren und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen, sei diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktion ein Schlag ins Gesicht.