Friesoythe Innenstadtsanierung, Neubau einer Kindertagesstätte, Erweiterung des Don-Bosco-Kindergartens, der Umzug der Ludgeri-Schule an den Realschul-Standort, eine neue Drehleiter für die Feuerwehr Friesoythe, Breitbandausbau, Rückbau Klärwerk Markhausen – Das sind die größten Investitionen, die die Stadt Friesoythe im kommenden Jahr umsetzen oder zumindest starten wollen. Insgesamt sollen rund neun Millionen Euro für Maßnahmen ausgegeben werden. Darauf einigte sich der Stadtrat einstimmig auf der Sitzung am Mittwochabend im Rathaus am Stadtpark in Friesoythe.

Trotz dieses großen Investmentpaketes wird die Stadt Friesoythe im kommenden Jahr ohne Nettoneuschuldung auskommen, errechnete Stadtkämmerer Karsten Vahl, der auf der Ratssitzung alle wichtigen Kennzahlen des Haushaltes 2018 vorstellte. Der Haushalt könne sogar um 50 000 Euro entlastet werden, zog er ein positives Fazit.

Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die Stadt eine Schuldenlast von rund 40 Millionen Euro drückt – etwa 28 Millionen Euro der Stadt plus rund zwölf Millionen Euro der stadteigenen Tochtergesellschaft Wirtschaftbetriebe Friesoythe GmbH. Aufgrund dieser hohen Schuldenlast hätte die Kommunalaufsicht auch gar keine Neuverschuldung zugelassen.

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Jedes Invest abwägen

Trotz dieser strengen Vorgaben zeigte sich Bürgermeister Sven Stratmann erfreut über die Zahlen und das anstehende Investitionsprogramm: „8,9 Millionen Euro können sich sehen lassen.“ Er warnte aber auch: „Auch wenn der Trend momentan eindeutig positiv ist und wir auf einem guten Weg sind, müssen wir weiterhin sorgfältig jedes Invest abwägen. Das sind wir uns selbst und den nachfolgenden Generationen schuldig.“

Der Bürgermeister freue sich, dass im Haushalt Dinge abgebildet seien, die Friesoythe und ihre Bevölkerung nach vorne bringen würde. Er verwies unter anderem auf Neubauten von Kindertagesstätten, der Veränderung und Modernisierung der Schullandschaft, der Konkretisierung der Stadtsanierung sowie der Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehren. „Das alles ist eine stolze Leistung und gut für Friesoythe“, so Stratmann.

„Der Haushalt spiegelt das wider, was wir uns vorgenommen haben“, sagte Kerstin Bruns stellvertretend für die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat. Fast neun Millionen Euro seien eine Menge Geld. Sie sei froh, dass man ohne Nettoneuverschuldung auskommen könne und sich die gesamtwirtschaftliche Lage verbessert habe. Einen großen Bedarf sehe sie noch im Bereich Wohnraum und Gewerbeflächen. „Hier ist die Politik gefordert“, so die CDU-Ratsfrau. Zwar würde bereits eine Million Euro für Grundstückskäufe im Haushalt stehen, doch wenn sich mehr Möglichkeiten bieten würden, müsse man zuschlagen und die Summe im Haushalt nachtragen.

„Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Schließlich nehme die Kommune mit ihrem Schuldenstand kreisweit eine unrühmliche Spitzenposition ein. Daher unterstützte die SPD den eingeschlagenen Weg, die reinen Pflichtaufgaben als oberste Prioritäten umzusetzen.

Kritik an Kreisumlage

Kein gutes Haar ließ Bürgermeister Sven Stratmann übrigens am Landkreis Cloppenburg, der die Stadt Friesoythe im nächsten Jahr im Zuge der Kreisumlage mit 9,1 Millionen Euro kräftig zur Kasse bitten wird. „Wir können selbst und vor Ort am besten entscheiden, wo wir die Steuergelder unserer Bürger einsetzen müssen“, sagte der Bürgermeister. Die Umlage müsse daher gesenkt werden – deutlich mehr als sechs Prozent sollten es schon sein. Er kritisiert vor allem, dass sich der Landkreis – „insbesondere mit dem Geld der Kommunen“ – in den letzten Jahren enorm schnell entschuldet habe.

Zum Hintergrund: Alle 13 Städte und Gemeinden des Landkreises Cloppenburg müssen jedes Jahr Geld an den Landkreis abführen. Über 70 Millionen Euro kommen so zusammen und bilden die wichtigste Finanzierungsquelle des Kreises. Von dem Geld werden unter anderem weiterführende Schulen finanziert. Die Umlage soll jetzt um zwei Prozent gesenkt werden. Zu wenig, finden die Kommunen. Sie wünschen sich eine größere Entlastung, da aus ihrer Sicht der Landkreis mehr Geld von den Kommunen einfordert, als der Kreis benötigt.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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