Friesoythe Keine Nettoneuverschuldung, sogar ein kleiner Überschuss von 136 000 Euro und somit die Vorgaben der Kommunalaufsicht, die der Stadt Friesoythe aufgrund des hohen Minus neue Schulden verboten hatte, erfüllt. Karsten Vahl, Kämmerer der Stadt Friesoythe, war mit dem Zahlenwerk des Haushaltes 2017, das er am Mittwochabend dem Stadtrat vorstellte, daher mehr als zufrieden.

„Dabei war die Ausgangslage bei einem Schuldenstand von rund 40 Millionen Euro und erheblichen Zahlungsverpflichtungen wie etwa für das Aquaferrum alles andere als erfreulich“, sagte Bürgermeister Sven Stratmann auf der Versammlung im Rathaus am Stadtpark. Man habe jede Position im Haushalt von allen Seiten betrachtet und geschaut, was notwendig sei, was man umsetzen könne und auch was unrealistisch sei.

Der Stadt sei es trotz der schwierigen Finanzlage gelungen, dass „dort, wo Bürger, Vereine und Familien betroffen sind, keine Kürzungen vorgenommen werden“, so Stratmann. Und die Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und Dorfgemeinschaften „können sich darauf verlassen, dass sie nicht schlechter gestellt sind als in den Vorjahren“. Das sei nach Ansicht des Bürgermeisters mit Blick auf die finanzielle Ausgangslage durchaus als „Erfolg“ zu verbuchen.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

5,8 Millionen Euro möchte die Stadt Friesoythe in diesem Jahr investieren. Größere Posten sind der Erwerb von Grundstücken (eine Million Euro), die Ausgaben für das Straßensanierungsprogramm (750 000 Euro), der Ausbau der Breitbandversorgung (495 000 Euro), der Rückbau der Kläranlage Markhausen (300 000 Euro), ein Zuschuss für die neue Drehleiter der Feuerwehr Friesoythe in Höhe von 187 000 Euro und die Einrichtung von Ganztagsbetrieben an drei Grundschulen (95 000 Euro).

Der Bürgermeister sieht aber noch weitere „dringende Handlungsfelder“, die in diesem Haushalt nicht abgebildet werden konnten. Damit meinte er insgesamt die Strukturierung der Grundschullandschaft, die Schaffung von Kindergartenplätzen und den Grunderwerb zum Bau des letzten Abschnittes der Umgehungsstraße. Ein großes Handlungsfeld sei auch die Schaffung von neuen Gewerbeflächen und Bauland.

Haushalt 2017: Die Wichtigsten Zahlen

40 Mio. Euro So hoch beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Friesoythe. In der Summe sind die Verbindlichkeiten der Friesoythe Wirtschaftsbetriebe (z.B. der Kredit für die 6,3-Millionen-Euro-Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest) enthalten. 10,1 Mio. Euro Mit dieser Summe rechnet die Stadt bei der Einnahme durch die Gewerbesteuer. 9,1 Mio. Euro Dieses Geld muss die Stadt als Kreisumlage an den Landkreis zahlen. 8,3 Mio. Euro So viel gibt die Kommune an Personalkosten aus. 1,0 Mio. Euro Die Höhe der Kreditaufnahme. 1,1 Mio. Euro Die Höhe der Kredittilgung. Es werden mehr Kredite getilgt als aufgenommen. Daher gibt es unterm Strich keine Nettoneuverschuldung.

Das alles waren auch Punkte, die die CDU-Fraktion anführte. Gerade bei den Gewerbegebieten würden größere Investitionen fehlen, mahnte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Krone an. Und auch bei neuen Baugebieten müsse man tätig werden. Er regte an, die Planung und Vermarktung von Grundstücken nicht nur Investoren zu überlassen, sondern die Stadt könne dies auch in eigener Regie machen. Insgesamt plädierte Krone dafür, dass eine Kommune investieren müsse, um Einnahmen zu generieren. Gleichzeitig sagte er der Stadtverwaltung mit Blick auf den Haushalt 2017 aber auch zu, den Konsolidierungsweg mitzugehen.

Der enge finanzielle Handlungsrahmen habe nur die dringendsten Maßnahmen zugelassen, bilanzierte SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Geuter. Und da sich der hohe Schuldenstand nicht so schnell verringern lasse, komme erst die Pflicht und dann die Kür.

Sie regte an, die laufenden Kosten bei den Beteiligungen der Stadt – C-Port, Friesoyther Eisenbahngesellschaft (F.E.G.) und Zweckverband Thülsfelder Talsperre – genau unter die Lupe zu nehmen. „Wir wollen diese Beteiligungen nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber schauen, ob es Optimierungen geben kann“, so Geuter. Auch kämen noch größere Herausforderungen auf die Stadt zu wie etwa die Schulen („Großer Berg“) und die Kinderbetreuung („Dicker Brocken“).

Die Ratsmitglieder von CDU und SPD waren sich am Ende einig, dass sie gemeinsam den vorgelegten Haushalt 2017 mittragen können und stimmten geschlossen der Haushaltssatzung zu.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.