Nordkreis Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich wegen ihrer Flüchtlingspolitik derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Wie ist die Stimmung an der Parteibasis? Die NWZ  hat sich bei den Verantwortlichen im Nordkreis angehört.

„Dass eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen muss, ist gar keine Frage“, meint Ralf Lampen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Barßel. „Und sie wird auch kommen“, ist er überzeugt. Nichtsdestotrotz steht er zu Angela Merkel und zeigt sich sogar beeindruckt von der Bundeskanzlerin. „Sie ist standhaft und geht ihren Weg.“ Kritik lenkte Lampen lieber in Richtung SPD, insbesondere in der Landesregierung: „Wenn es um bewilligte Abschiebungen geht, muss man dort auch in die Hufe kommen.“

Auch Dr. Michael Steenken, Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Saterland, übt Kritik an der Landesregierung in Bezug auf bewilligte Abschiebungen. Durch die Einstellung der Landesregierung würden Plätze und Kapazitäten blockiert. Das Thema Flüchtlingspolitik sei beim Gemeindeverband ein Dauerbrenner, so Steenken. Gerade auch durch die jüngsten Geschehnisse in Köln würden die Menschen Angst davor haben, was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen. In Bezug auf das Ziel einer geordneten Registrierung sei auf Bundesebene „einiges schief gelaufen“, kritisierte er, sieht aber auch die EU in der Pflicht. „Viele ziehen sich aus der EU zurück und meinen, Deutschland wird das Problem schon lösen.“

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Auf der einen Seite würde die Mehrheit der CDU-Mitglieder es gut finden, das Merkel ihre Linie durchziehe und versuche, dass Problem auf EU-Ebene zu lösen. Langfristig gesehen müsse Merkel aber umdenken, sagte er auch mit Blick auf den EU-Gipfel im Februar. Denn die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen seien bald erreicht.

Auch der CDU Stadtverbandsvorsitzende aus Friesoythe, Rasmus Braun, äußert seine Bedenken nach den Ereignissen in Köln und Oldenburg. „Ich habe Sorge, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, sagt er. Die Ehrenamtlichen seien nicht unendlich lange belastbar und von der Politik auf Bundesebene wünsche er sich eine bessere Informationspolitik und mehr Transparenz. Zur gerade in Österreich eingeführten Obergrenze für Flüchtlinge sagt er: „Deutschland wird irgendwann isoliert dastehen. Es stellt sich die Frage, wie lange die Bundesebene ihre Politik so noch vorantreiben kann.“

Markus Lamping, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Bösel, ist sich sicher, dass es ohne Obergrenze schwierig wird. „Wir sind an der Schmerzgrenze“, sagt er. Die beste Lösung sei zwar die Ursachenbekämpfung in den Ländern vor Ort, allerdings sei das so eine Sache, ob sie überhaupt gelingen könne.

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