Cloppenburg Die Besichtigung der Werkvertragsarbeiter-Unterkunft an der Löninger Straße 37 in Cloppenburg wird ein politisches Nachspiel haben. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Donnerstag eine Anfrage unter anderem zur Anzahl der Unterkünfte im Stadtgebiet und deren Belegung an Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese geschickt. Die Grünen wollen die „Vorfälle um die Unterkunft“ an der Löninger Straße 37 zum Anlass nehmen, die Gemeinschaftsunterkünfte im Bereich der Stadt Cloppenburg stärker in den Fokus zu nehmen, heißt es in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Pressemitteilung. Wiese erklärte am Mittag auf Nachfrage, dass er den Antrag noch nicht vorliegen habe und er sich erst dann unter Hinzuziehung des entsprechenden Fachbereichs mit den Inhalten beschäftigen könne.

Wo finden die Werkvertragsarbeiter Unterschlupf?

Das Immobilienbüro, das für das ehemalige Hotel an der Löninger Straße 37 zuständig ist, hat offenbar genug von den Negativ-Schlagzeilen der vergangenen Tage. Nach Angaben von Daniela Reim, Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle „Arbeit und Leben“ für mobile Beschäftigte, am Donnerstagnachmittag soll das Immobilienbüro den Mietvertrag mit dem Subunternehmer zu Ende Februar gekündigt haben. Die Bewohner – so Reim – müssten dann in den Wohnpark Ahlhorn umziehen. Dies sei schlecht für die Werkvertragsarbeiter, da die Ahlhorner Unterkunft viel weniger zentral sei und der Stacheldraht um die ehemaligen Bundeswehr-Kasernen für ein Gefühl der Unfreiheit sorge.

Wie war der Stein ins Rollen gekommen?

Wie berichtet, war im Dezember vergangenen Jahres ein 41-jähriger Werkvertragsarbeiter aus Rumänien, der an der Löninger Straße 37 gewohnt hatte, an Tuberkulose in einer Hamburger Lungenfachklinik gestorben. Daraufhin hatte der SPD-Fraktionschef Detlef Kolde bei der Kreistagssitzung am 17. Januar erklärt, dass die Werkvertragsarbeiter-Unterkünfte in der Stadt Cloppenburg teilweise in katastrophalem Zustand seien. Zudem sagte er, dass unter anderem die „immer noch sittenwidrige Vermietung“ mieser Unterkünfte den Ausbruch der TBC-Infektion fördere. Daraufhin hatte die Stadt den Besichtigungstermin am vergangenen Dienstag für die lokale Presse anberaumt. Der NDR, der ebenfalls schon öfter über das Thema berichtet hatte, war nicht eingeladen worden. Das Kamerateam musste, nachdem es vor Ort erschienen war, draußen bleiben.

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War die Cloppenburger Politik über die Zustände informiert?

Es seien – so Grünen-Fraktionschef Michael Jäger – jetzt Erkenntnisse über erhebliche Missstände im Bereich der Unterbringung von Werkvertragsarbeitern bekannt geworden, ohne dass die Verwaltung die Fraktionen bzw. den Verwaltungsausschuss darüber frühzeitig und umfassend in Kenntnis gesetzt habe. „Wir hegen Zweifel, dass die behauptete regelmäßige Kontrolle der Einrichtungen tatsächlich in kurzen Zeitabständen und mit dem erforderlichen Nachdruck erfolgt“, meinte Jäger.

Wie sonst habe der Ausfall der Heizung und Warmwasserversorgung fünf Monate lang unbemerkt bleiben und erst nach einem Hinweis von Daniela Reim zum Handeln der Bauaufsicht geführt?, fragt sich Jäger. Wie berichtet, war die Unterkunft für fünf Wochen geschlossen worden. In dieser Zeit wurden die genannten Mängel beseitigt.

Zudem – so Jäger – hielten es die Grünen für falsch, einen Teil der Öffentlichkeit, nämlich ein Fernsehteam des NDR, vom Besuch der Einrichtung auszuschließen. Ungeachtet des entstandenen Eindrucks, man habe etwas zu verbergen, scheine auch das Argument des Persönlichkeitsschutzes wenig glaubhaft, wenn persönliche Namen und Geburtsdaten der Bewohner bereits am Briefkasten hingen und die Wohnräume der Bewohner ohnehin verschlossen seien.

Warum durfte der NDR nicht drehen?

Nachdem das NDR-Team am Dienstag „unangemeldet“ an der Löninger Straße 37 gestanden hatte, habe die Stadtverwaltung Rücksprache mit der Hausverwaltung gehalten. Diese – so Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) – sei daraufhin bei ihrem „Nein“ zu bewegten Bildern geblieben. Da die Hausverwaltung generell nicht mit der Presse sprechen wolle, habe die städtische Pressesprecherin Friederike Bockhorst die Botschaft quasi im Auftrag der Hausverwaltung dem NDR kommuniziert. Die Art und Weise – so Wiese weiter – sei etwas unglücklich gewesen, natürlich habe die Stadt kein Hausrecht. Dies hatte Bockhorst vor laufender Kamera gesagt. „Wir müssen das Hausrecht der Eigentümer und der Hausverwaltung respektieren“, so Wiese.

Warum kritisieren die Grünen den Umgang mit der Werkvertragsarbeiter-Beraterin Daniela Reim?

Zudem kritisieren sowohl die Stadt-Grünen als auch die Grüne/UWG-Gruppe im Kreistag den Umgang mit Daniela Reim. Dass diese als eine Vertreterin einer vom Land Niedersachsen finanzierten und getragenen Einrichtung zur Beratung mobil Beschäftigter in einer Unterkunft in Cloppenburg Hausverbot erhalten habe, „ist ein nicht zu akzeptierender Skandal“. Wer auch immer dieses ausgesprochen habe, so Jäger: „Von den Mitarbeitern der Stadt erwarten wir eine deutliche Kritik daran und keine stillschweigende Tolerierung.“ Auf NWZ-Nachfrage hatte Reim am Donnerstagmittag erklärt, dass das Hausverbot von dem Immobilienbüro ihr gegenüber mündlich ausgesprochen worden sei und man ihr eine schriftliche Ausfertigung angekündigt habe. Darauf warte sie bis heute.

Wie berichtet, hatte zudem die Emsteker Großschlachterei Vion Reim angezeigt. Sie hatte nach Bekanntwerden der Tuberkulose-Fälle bei rumänischen Werkvertragsarbeitern vor dem Emsteker Schlachthof Flugblätter verteilt. Reim war beim Verteilen der Flugblätter am 27. Dezember des Betriebsgeländes verwiesen worden. Die Polizei Cloppenburg bestätigte, dass noch am selben Tag eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs eingegangen war. Als die Anzeige die Beraterin am 7. Januar erreichte, sei sie „ziemlich überrascht“ gewesen. Es sei ja nicht das erste Mal gewesen, dass sie bei Vion Flugblätter verteilte, so Reim.

Was fordern die Grünen vom Kreistag?

Auf die „Flugblatt-Anzeige“ gegen Reim bezieht sich ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG im Kreistag, der in der Sozialausschusssitzung am 19. Februar behandelt werden soll. Darin wird der Kreistag aufgefordert, den Mitarbeitern der Beratungsstellen „den Rücken zu stärken in ihrer schwierigen Arbeit“. Der Kreistag – so sieht es der Antrag vor – soll den Mitarbeitern der Beratungsstellen „für ihren wichtigen Einsatz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen“ danken und sich mit ihnen solidarisch erklären. Die Unternehmen im Landkreis Cloppenburg sollten mit Nachdruck aufgefordert werden, etwaige Hausverbote für Mitarbeiter der Beratungsstellen aufzuheben, sie nicht durch Hausverbote und Anzeigen in ihrer Arbeit zu behindern und vollständig mit den Beratungsstellen zu kooperieren. Zudem – so sieht es der zweite Antrags-Teil vor – soll die von den Kreisen Cloppenburg und Vechta finanzierte und beim Caritas-Sozialwerk St. Elisabeth angesiedelte Rechtsberatungsstelle für Arbeitsmigranten ein Jahr nach ihrer Gründung dem Kreistag über ihre Arbeit berichten.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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