Cloppenburg Gegen eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung – sprich Blitzen – hat sich der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich ausgesprochen. Die SPD hatte beantragt, den Landkreis um eine verstärkte Verkehrsüberwachung in Cloppenburg zu bitten.

„Wir wollen die Bürger nicht abzocken, sondern die Sicherheit – vor allem in sensiblen Bereichen – erhöhen“, hatte SPD-Ausschussmitglied Andreas Borchers den Antrag begründet. Die Verkehrsüberwachung städtisch zu organisieren, erschien Paul Dahlke (CDU) als „nicht erstrebenswert“. Er kritisierte vor allem die hohen Kosten durch die Anschaffung von Blitzgeräten und den hohen Personalaufwand. Als „Form der Gängelei“ und „Überwachung, die nicht sinnvoll erscheint“ bezeichnete Professor Dr. Lucien Olivier (CDU) den Vorschlag. „Cloppenburg ist kein Raserland.“

„Ich bin gegen einen Überwachungsstaat“, begründete Thorsten Persigla (UWG) sein Nein zum SPD-Antrag. Ausschussmitglied Dr. Hermann Bergmann (Bürgerbündnis) brachte den Antrag ein, vor allem Radfahrer zu schulen und die Bürger zu informieren, um die Sicherheit auf Cloppenburgs Straßen zu erhöhen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Ebenso wenig wie der Antrag der Sozialdemokraten.

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Cappelner Damm

Weil die Anwohner gegen einen Gehweg am Cappelner Damm sind, haben die Mitglieder des Ausschusses empfohlen, die Entscheidung für einen Umbau der Straße in die Fraktionen zurückzuweisen. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit war durch einen Antrag der SPD schon vor einem Jahr auf die politische Tagesordnung gerutscht. Ausgelöst hatten die Diskussion allerdings zahlreiche Anlieger, die wiederum an die Politik herangetreten waren.

Zahlreiche Anwohner waren auch in der Sitzung im Rathaus vertreten. Sie waren in die bisherige Planung involviert, wie Bauamtsleiter Armin Nöh am Donnerstagabend betonte. Er stellte die Planung vor, die die Stadtverwaltung ausgearbeitet hatte, um die Verkehrssicherheit am Cappelner Damm, wie von der SPD beantragt, zu erhöhen. Danach wäre ein durchgehender Gehweg vorgesehen, der durch zwei Querungshilfen ergänzt würde. Diese würden als Ausbuchtungen angelegt, wie sie bereits im hinteren Teil der Straße auf Höhe des Industriegebiets vorhanden sind.

So sollten Autos abgebremst werden, stellte Nöh vor. Dem eigentlichen Wunsch der Anlieger, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten, könne nicht entsprochen werden. Denn dazu fehle die Gesetzesgrundlage, machte der Bauamtsleiter deutlich. Gegen eine Beschlussfassung in der Sitzung sprach sich Christian Albers (Sozialliberales Cloppenburg) aus, da sich die Anlieger gehen den Gehweg aussprechen würden, aber einen Teil der Kosten für das nicht gewollte Vorhaben zahlen müssten.

Für den Plan der Verwaltung sprach sich Roland Kühn (CDU) aus. In der Politik gehe es darum, Kompromisse zu finden. Und der Vorschlag der Verwaltung zeige auf, wie die Sicherheit – wie von den Anwohnern gefordert – erhöht werden könne. „Ich würde den Weg so mitgehen. Durch die Planung gibt es eine enorme Verlangsamung des Verkehrs. Das kann im Nachgang immer noch verbessert werden“, so Kühn.

Die Möglichkeit einer Fahrradstraße mit einer dann obligatorischen Tempo-30-Beschränkung brachte Bergmann ein. Ausgebremst wurde dieser Vorschlag von Nöh. Denn auf einer solchen Straße seien Autos nur im Einzelfall zugelassen. Und dies sei für den Cappelner Damm somit keine Lösung.

Von den Anlieger kam auch positives Feedback. Von der Planung „positiv überrascht“ zeigte sich Thomas Witte. Er freue sich, dass viele Anregungen der Anlieger in die Planung eingeflossen seien. Am Ende der Beratung empfahlen die Ausschussmitglieder einstimmig, noch einmal in den Fraktionen über den Cappelner Damm zu beraten.

Tempo-30-Zonen

Auf die von den Anwohnern am Cappelner Damm gewollte Tempo-30-Zone können sich die Nachbarn an der Bachstraße freuen. Hier soll nach der Begutachtung von insgesamt 13 sensiblen Bereichen in der Stadt Cloppenburg aufgrund des Sprachheilkindergartens eine Beschränkung auf 30 Stundenkilometer eingerichtet werden, so die Verwaltung.

Dies ist ebenfalls in der gesamten Krankenhausstraße geplant. Vor der Caritas-Werkstatt am Ostring soll die Anordnung von Tempo 30 in einer Länge von etwa 200 Metern erfolgen. Die Tempo-30-Regelung ist auf wochentags zwischen 7 und 17 Uhr zu beschränken. Diese Planung der Verwaltung, die auf einen Antrag der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ hin erstellt wurde, empfahl der Verkehrsausschuss bei einer Enthaltung.

Empfohlen hat der Ausschuss die Schaffung von fünf Dauerparkplätzen am Parkplatz „Auf dem Hook“ sowie von zehn solcher Parkplätze am ZOB. Die beiden Parkflächen sind seit Anfang 2019 kostenpflichtig. Die Verwaltung hatte im Zuge des Beschlusses auch vorgeschlagen, die Kosten für einen Dauerparkschein zu erhöhen. Der Preis liegt laut Nöh seit 2005 bei 35 Euro und soll nach dem Willen des Ausschusses auf 50 Euro steigen.

Ebenfalls wurde empfohlen, die Parkgebühr im Parkhaus an der Hagenstraße von zwei Euro auf drei Euro für 24 Stunden zu erhöhen.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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