Cloppenburg Am kommenden Dienstag soll die Kreisumlage – damit finanziert sich der Landkreis im Wesentlichen – auf historisch niedrige 36 Punkte gesenkt werden. Die 13 Städte und Gemeinden des Kreises Cloppenburg würden durch diese bis zum Herbst 2021 geltende Regelung um jährlich 3,9 Millionen Euro entlastet, heißt es.

Obwohl die Stadt Cloppenburg dadurch künftig jährlich 800 000 Euro weniger bezahlen muss, sind Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) und Teile der Cloppenburger Politik trotzdem sauer. Und das liegt an der Vergangenheit – jahrelang habe sich der Landkreis auf Kosten der Städte und Gemeinde entschuldet: „Und die Kreis-CDU billigt dieses rechtlich zweifelhafte Verhalten“, übt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Jan Oskar Höffmann, scharfe Kritik an der christdemokratischen Mehrheit im Kreistag. Rein rechnerisch könne die Kreisumlage nicht nur auf 36, sondern sogar auf 28 Punkte gesenkt werden, wenn der Kreis seine Rücklagen aufbrauche und alles Spitz auf Knopf gerechnet sei. Da das aber auch von der SPD so nicht gewollt sei, wäre eine Senkung auf 32 Punkte wünschenswert gewesen.

Jedes Cloppenburger Ratsmitglied, das auch im Kreistag Mitglied sei (für die CDU sind das Hermann Schröer und Prof. Dr. Lucien Olivier, für die SPD Lothar Bothe und Stefan Riesenbeck, für die FDP Yilmaz Mutlu und für die Grünen Dr. Irmtraud Kannen, Anm. d. Red.), müsse Farbe bekennen und sich für eine stärkere Senkung der Kreisumlage einsetzen. „Welchen Interessen fühle ich mich vorrangig verpflichtet, den Interessen der Bürger in Emstekerfeld und Galgenmoor, oder doch denen der im Saterland und Petersdorf?“ Auf diese von Höffmann im Rat gestellte rhetorische Frage, antwortete Schröer nur „Beiden“.

Grünen-Fraktionschef Michael Jäger solidarisiert sich mit Bürgermeister Wiese, der gegen die Festsetzung des Landkreises vor einem Jahr Widerspruch eingelegt hat. „Es gab eine Sonderzuwendung statt einer Absenkung der Umlage. Durch diesen Beschluss der CDU-Fraktion im Kreis sind wir als Stadt um 330 000 Euro benachteiligt worden. Wir unterstützen den Bürgermeister, wenn er die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses gegebenenfalls auf auf gerichtlichem Weg überprüfen lassen will“, so Jäger.

Verwaltungschef Wiese sieht sich in seiner Einschätzung – was die Kreisumlage anbelangt – bestätigt: Bei der nun angepeilten Senkung auf 36 Punkte „bin ich doch bei den geforderten sechs Punkten Reduzierung, für die uns alle verhauen haben“. Cloppenburg müsse 2019 – auf Basis von noch 38 Punkten – fast 15,4 Millionen Euro an den Kreis zahlen.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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