Cappeln Auch die FDP ist auf dem Pfad der Kandidatensuche für die Kommunalwahl 2021. Das geht aus einer Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes Cloppenburg hervor, dessen Vorstand zuletzt in Cappeln tagte. „Auch bei uns ist die Parteimitgliedschaft keine Voraussetzung“, lockte der Cloppenburger Kreisvorsitzende Uwe Behrens (Garrel) auf der Vorstandssitzung in Cappeln.
Zügige Sitzung
Unter Corona-Bedingungen verlief die erste Kreisvorstandssitzung der Liberalen recht zügig. Beherrschendes Thema war die Vorbereitung der Kommunalwahl im Herbst 2021. Manche Parteien seien bereits forsch bei der Kandidatenfindung fürs Bürgermeisteramt und für die Räte. Dabei sei der Termin erst am 12. September 2021. „Wir lassen uns etwas mehr Zeit und suchen in Ruhe und mit Bedacht“, meint Geschäftsführer Karsten Boll (Lastrup).
Sicher ist, dass alle aktuellen Mandatsträger in den Gemeinden und im Kreis erneut kandidieren werden. „Positive Signale“ interessierter Personen gebe es aus einigen Kommunen nach konkreten Gesprächen. Auch die Aufnahme neuer, vor allem junger, Mitglieder stimme optimistisch.
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Kandidaten-Hotline
„Ohne politische Einflussnahme bei den demokratischen Parteien werden die Chancen für extreme Gruppierungen erhöht“, warnte Clemens Poppe (Cappeln). Der FDP-Kreisverband hat eine Kandidaten-Hotline (Telefon 01 60/ 7 47 26 02) für den Erstkontakt eingerichtet. Bis Ende des Jahres soll das konkrete Wahlprogramm für die Kommunalwahl stehen, versprach Andreas Tameling (Friesoythe).
Zustimmung gab es zu den wirtschaftspolitischen Forderungen der Bundespartei. Deutschland brauche angesichts der Coronakrise einen entschlossenen Wachstumspakt. Die Bundesregierung reagiere zu zaghaft. Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein. Wichtig seien unverzüglich eingerichtete Notfallfonds für Kleinstunternehmer.
Willy Schnieders (Emstek) wies in diesem Zusammenhang auf die „katastrophale Situation“ von Saalbetrieben, Partyservicebetrieben und Eventagenturen hin. Die steigenden Coronazahlen im Landkreis würden nicht zu einer Entschärfung beitragen.
Kritik gab es für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner und für dessen personalpolitischen Kurs. Dickes Lob gab es dagegen erneut für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr. Dessen Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Soli werde auch im Kreis Cloppenburg nachhaltig unterstützt.
Bei den Kommunen entwickele der Wegfall des Soli bereits Impulse. Ansonsten wären die Gewerbesteuer-Verluste noch dramatischer. „Jetzt muss aber auch die Kreisumlage deutlicher als von der CDU gewünscht gesenkt werden“, forderte Yilmaz Mutlu, Kreistagsmitglied aus Cloppenburg.
