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Bösel Ab wann soll im Gemeinderat in geheimer Wahl abgestimmt werden können? Mit dieser Frage befassten sich die Ratsmitglieder auf ihrer Sitzung am Mittwochabend ausgiebig bei der Änderung der Geschäftsordnung. Hintergrund ist ein Antrag vom Bündnis Bösel, der die Beantragung der geheimen Wahl künftig mit einer Eindrittel-Mehrheit möglich machen sollte. Bislang ist die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder dafür notwendig.

Matthias Preuth (Bündnis Bösel) betonte, damit solle der Mandatsträger geschützt werden und ihn vom vermeintlichen Fraktionszwang (in der CDU, Anmerkung der Redaktion) „losmachen“. In geheimer Wahl könnten die Ratsmitglieder „ohne Stress“ nur nach ihrem Gewissen abstimmen.

„Keine Scheu“

CDU-Fraktionschef Ludger Beeken konterte, in der CDU gebe es keinen „Zwang“, mit der Partei abzustimmen. Man könne in den Ratssitzungen offen diskutieren und offen abstimmen, ohne „Scheu vor der Öffentlichkeit“. „Das hat sich so bewährt.“ Peter Möhlmann (CDU) sagte, man müsse hinter den Entscheidungen stehen, auch öffentlich. Seine wie auch die Befürchtung des Bürgermeisters: Das Instrument der geheimen Wahl könne ständig in den Sitzungen gefordert werden.

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Aus den Reihen der CDU sprach sich einzig Theo Gelhaus für die Absenkung aus. Heiko Thoben (CDU) merkte an, dass im Einzelfall jedem Ratsmitglied freigestellt sei, nach seinem Gewissen zu entscheiden. Der Antrag wurde bei elf Gegenstimmen (der CDU-Ratsmitglieder) abgelehnt – wie zuvor der Antrag, darüber in geheimer Wahl abzustimmen.

Beibehalten werden soll die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung. Diskutiert worden war, ob die an das Ende der Sitzung gesetzt werden soll. Bürgermeister Hermann Block sprach sich für die bisherige Regelung aus, damit Einwohner noch vor einer Entscheidung des Gemeinderats gehört werden könnten.

Keine Filmaufnahmen

Verabschiedet worden ist auch die Änderung der Hauptsatzung. Nicht aufgenommen wurde – wie berichtet – die Erlaubnis, in Ratssitzungen und Ausschusssitzungen angefertigte Film- und Tondokumente zu veröffentlichen.

In Bezug auf den Antrag des Behindertenbeauftragten Reinhold Gehlenborg, Wetterschutzeinrichtungen an der St.-Cäcilia-Kirche und beim Löwenfestsaal in Petersdorf zu bauen, will man zunächst die Ergebnisse des beim Landkreis angesiedelten Arbeitskreises für den Öffentlichen Personennahverkehr abwarten. Der möchte alle Haltestellen im Landkreis ob ihrer Barrierefreiheit überprüfen. Bis zum Ende des Jahres sollen die Empfehlungen vorliegen, Dann wird sich der Fachausschuss wieder mit dem Thema befassen – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

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Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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