Bösel Das Finanzausgleichssystem in Niedersachsen hat schon manche Kommunen zum Staatsgerichtshof geführt. Oft beklagten sich die gut situierten Kommunen, weil ihnen zu viel weggenommen wurde. Aber die Krux des Systems wird auch in der Not bei den Kommunen erkennbar, die einen erheblichen Steuereinbruch zu verzeichnen haben.

Eines ist den Fachleuten seit Jahren klar: Wer deutlich unter dem Durchschnitt liegende Steuerhebesätze hat, könnte genauso gut die Steuern abschaffen. Umlagen an den Landkreis, eventuell noch an die Samtgemeinde, die Gewerbesteuerumlage und geringere Schlüsselzuweisungen machen die Arbeit des Kämmerers zu einem Nullsummenspiel.

So entwickelten sich die Steuern

Die Einnahmen aus der Grundsteuer A stiegen bei den Kommunen 2018 von 2,82 auf 2,87 Millionen Euro; der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 21,9 auf 22,6 Millionen Euro. Besondere Steigerungen gab es in Barßel und Emstek (je plus 19 Prozent).

Die 100-Mio-Grenze bei der Gewerbesteuer wurde erstmals überschritten. Statt 88 Millionen Euro wurden 2018 100,7 Millionen Euro eingenommen. Mit Ausnahme von Bösel und Löningen lagen bei der Gewerbesteuer alle im Plus. Die größten Zuwächse gab es in Cappeln, Cloppenburg (von 13,9 auf 17,3 Millionen), Emstek, Essen, Lastrup, Garrel (von 5,7 auf 8,8 Millionen) und Barßel (plus 870 000 Euro). Kleinere Steigerungen verzeichnete Friesoythe.

Deshalb gibt es auch die Spirale der Steuersätze, weil die Steuerkraft jeder Kommune nach den Durchschnittssätzen ermittelt wird. Die abundanten (sie erhalten keine Schlüsselzuweisung) Kommunen – 2019 neben Emstek und Essen auch wieder Lastrup – führen neben der Gewerbesteuerumlage noch eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von ebenfalls 20 Prozent ab.

Dann folgt die Kreisumlage; für 2019 wohl – wie von der Kreis-CDU beantragt – von 38 auf 36 Punkte gesenkt. Außerdem werden diese Kommunen bei den Schulbaumitteln des Bundes ausgesperrt, erhalten weniger bei der jetzt aufgelegten Sportförderung und bekommen bei der Dorferneuerung einen geringeren Förderprozentsatz.

Aber auch in der Not ist das System nicht immer gerecht. Bösel beispielsweise hatte in diesem Jahr einen Gewerbesteuereinbruch. Die Einnahmen (der Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September zählt) gingen von 4 741 000 Euro auf 3 650 000 Euro zurück. Die Mindereinnahmen von 1 091 000 Euro – immerhin rund 30 Prozent – wurden teilweise kompensiert durch höhere Schlüsselzuweisungen. Diese stiegen um 751 000 auf 1 635 000 Euro.

Doch dann kommt die Kreisumlage. Und die muss nicht nur von den Steuereinnahmen, sondern auch von den Schlüsselzuweisungen bezahlt werden. Im Kreis Cloppenburg wird dabei der gleiche Prozentsatz zugrunde gelegt, obwohl manche Gründe auch für eine variable Splittung sprechen würden.

Resultat: Bösel spart im nächsten Jahr trotz des Gewerbesteuereinbruchs kaum: statt 3 008 184 Euro müssen nun 2 897 200 Euro an Kreisumlage gezahlt werden.

Noch gravierender ist das Beispiel Löningen. Der Gewerbesteuereinbruch war mit minus 3 946 000 Euro auf nur noch 4 438 000 Euro schon gravierend. Schlüsselzuweisungen bekommt die Hanse­stadt jetzt in dreifacher Höhe (2,5 Millionen Euro), doch davon partizipiert der Landkreis.

Löningen zahlt im Jahr 2019 5 124 000 Euro an Kreisumlage; ohne die nachträgliche Senkung wären es gar 19 000 Euro mehr Kreisumlage als im Jahr 2018 gewesen, als die Gewerbesteuern sich noch auf 8,4 Millionen Euro beliefen.

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