Cloppenburg Nein, als Witz wollen die Jusos der Stadt Cloppenburg ihren Beitrag zur NSA-Spähaffäre nicht verstanden wissen. Die Jungsozialisten – vertreten durch ihren Vorsitzenden Jan Oskar Höffmann und Vorstandsmitglied Andre Heisig – haben jetzt bei der Polizei in Cloppenburg Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat und Ausspähen von Daten gegen NSA-Chef General Keith Brian Alexander, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste ist, gestellt.

In einem fast dreiseitigen Schreiben, das auch der NWZ  vorliegt, begründen die Jusos rechtlich ihre Strafanzeige. Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, um ein behördliches Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten.

Des Weiteren wurden Strafanträge gestellt, um über das weitere Verfahren unterrichtet zu werden. Die massive Überwachung der Nachrichtendienste habe selbst vor Kommunikationskanälen hochrangiger Politiker, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter nicht haltgemacht, weswegen die Verletzung von Staatsgeheimnissen nicht auszuschließen sei, so die Jusos.

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„Unser Anliegen ist sehr ernst. Wir haben vor Erstattung der Strafanzeige den Sachverhalt ausreichend geprüft“, erklärte Jura-Student Höffmann. Vor 50 Jahren seien bei weitaus harmloseren Vorwürfen die Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ „auseinandergenommen“ worden. Landesverrat wirke zwar altmodisch, bleibe jedoch strafbar.

Da der Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben mit der NSA „aktiv zusammenarbeitet“, müssten sich auch die Verantwortlichen des deutschen Geheimdienstes erklären. „Wenn deutsche Agenten an dieser rechtswidrigen Datenspionage beteiligt waren, geschah das nicht ohne Wissen der obersten Vorgesetzten“, meint der stellvertretende Juso-Vorsitzende Hannes Grein. Die Reaktionen der Menschen zur NSA-Affäre hätten deutlich gemacht, wie wichtig es den Bürgern ihre Privatsphäre sei.

Kritik üben die Jusos in diesem Zusammenhang auch an dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp (Emstek). Dieser habe im Bundestag für die „verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“ gestimmt. Er habe sich damit „offen für die Überwachung unbescholtener Bürger eingesetzt“.

Falls Holzenkamp seine Meinung nicht ändere, würde er das Interesse der Geheimdienste über das Wohl der Bevölkerung stellen. Der Abgeordnete sei daher gefordert, „im Lichte der aktuellen Bespitzelung erneut Position zu beziehen“, so die Jusos abschließend.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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