Cloppenburg Eklatantes Versagen hat der Cloppenburger Rechtsanwalt Otto Höffmann der Staatsanwaltschaft in Oldenburg vorgeworfen. Die Ermittlungsergebnisse zur Ursache für den Großbrand am 28. Februar 2014 in der Cloppenburger Fußgängerzone hätten für eine Anklageerhebung ausgereicht, sagte der Jurist am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Plusminus“. Stattdessen habe man den Fall eingestellt und nicht weiter in Sachen „fahrlässige Brandstiftung“ ermittelt – was eigentlich die Pflicht der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. „Die Staatsanwaltschaft ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden.“

Sehen Sie hier ein Video vom Großbrand im Februar 2014:

Höffmann (68) vertritt die Familie Baro, die bei dem Brand nicht nur ihr Haus an der Langen Straße (Nummer 45), sondern auch ihr gesamtes Hab und Gut verloren hat. 400.000 Euro fordern die Baros von der Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers. Dessen Mitarbeiter M. hatte am Morgen des 28. Februar 2014 bei Sanierungsarbeiten im Haus Nummer 47 (das ebenfalls abbrannte) Bitumenbahnen verschweißt.

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Gutachter: Heißklebearbeiten waren Brandursache

Der Gutachter der Oldenburger Landesbrandkasse erklärte seinerzeit, „dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Brandentstehung während durchgeführter Heißklebearbeiten“ auszugehen sei. Ein später vom Landgericht bestellter Sachverständiger meinte sogar, dass es gar keine andere Ursache gebe.

Bernd Baro (80), der mit seiner Frau Liesel (78) an der Langen Straße nicht nur wohnte, sondern auch ein Geschäft für Rahmen und Farben betrieb, meinte in „Plusminus“ zum Verhalten der Staatsanwaltschaft: „Ist man nichts wert? Ist denen das alles ganz egal?“

Staatsanwaltschaft klärt Schuldfrage nicht

Dass die Staatsanwaltschaft die Schuldfrage nicht weiter verfolgt hat, macht es für die Baros schwerer, Schadenersatz zu fordern. Der entsprechende Zivilprozess zieht sich jedenfalls in die Länge. Und darunter leidet Bernd Baro: „Es ist einfach nicht möglich, ohne diese Gedanken einzuschlafen. Du wirst mitten in der Nacht wach, hast wieder diese Gedanken. Mein ganzer Schlafrhythmus ist vollkommen durcheinander.“

„Die Brandentstehung ließ sich nicht mit der nötigen Sicherheit aufklären“, lautete die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung – den Grund dafür glaubt „Plusminus“-Moderator Clemens Bratzler in der Ankündigung des Beitrags zu kennen: Die Staatsanwälte kämen gegen die Aktenberge kaum noch an, ihnen bleibe in ihrer Not nur noch ein Ausweg: „Möglichst viele Verfahren möglichst schnell einstellen.... Für unseren Rechtsstaat keine gute Entwicklung.“

Sehen Sie eine Bilderstrecke von dem Großbrand in der Cloppenburger Innenstadt

Zahl eingestellter Verfahren massiv gestiegen

In der Tat hat die Zahl der eingestellten Verfahren in Deutschland von 2005 bis 2015 um 23 Prozent zugenommen: „Das ist eine Tendenz, die wir rechtsstaatlich für bedenklich halten, weil wir der Auffassung sind, dass Strafverfahren dann auch in der Regel vor Gericht landen sollten“, sagte Sven Rebehn vom Verband deutscher Richter und Staatsanwälte bei „Plusminus“. Der Rechtsstaat drohe sonst zu erodieren. „Wenn die Strafverfolgung leidet, ist das im Rechtsstaat natürlich ein problematischer Befund.“ Die Staatsanwälte griffen immer häufiger auf das Instrument der Verfahrenseinstellung zurück, um der Arbeitsbelastung Herr zu werden.

Dafür haben die Baros natürlich kein Verständnis: „Wir sind vom Glauben abgefallen. Wir haben unser Vertrauen in den Staat verloren“, kommentierte Thomas Baro (57).


Der Beitrag ist in der ARD-Mediathek zu finden   mediathek.daserste.de 

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Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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