Cloppenburg /Oldenburg Einige Angehörige haben Adem Ortac nach Oldenburg begleitet, wo sich der 40-jährige Jurist aus Cloppenburg vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten muss. Befragt auf dem Gerichtsflur, wie er es denn mit seinem Ratsmandat halten will, reagiert Ortac unwirsch, wendet sich ab und hebt ärgerlich den Arm, als wolle er die naheliegende Frage wegwischen. Ein Angehöriger fasst ihn an der Schulter und zieht ihn den Gerichtsflur entlang – Szene aus dem Oldenburger Landgericht am Mittwoch.

Das Strafverfahren gegen den Juristen hat ein paar Zuschauer. Im Saal 7 im ersten Stock des Landgerichts an der Elisabethstraße verfolgen sie das Verfahren. Schauen sie aus dem Fenster, sehen sie das hauchdünne Eis auf der Mühlenhunte oder den winterlichen Schlossgarten. Auch aus Cloppenburg sind Zuschauer gekommen, Franz-Josef Wilken ist einer von ihnen. Der SPD-Ratsherr aus Cloppenburg war im September 2016 in den Rat gewählt worden – zusammen mit Adem Ortac, der damals über einen Listenplatz in den Stadtrat einzog, Fraktionsvorsitzender wurde und nun auf der Anklagebank sitzt.

Vorwürfe eingeräumt

In der SPD ist Ortac nicht mehr, aber sein Ratsmandat, über das er nicht sprechen mochte, hat er noch inne. Wie es mit der Fraktion stehe, nachdem die Vorwürfe gegen Ortac laut wurden und er sein Parteiamt zurückgab, es zum Streit unter den Genossen über den Umgang mit Ortac kam? „Die Fraktion arbeitet gut“, antwortet Wilken. Ratsherr Wilken, von Beruf Sozialarbeiter, ist mit einem weiteren Cloppenburger gekommen. „Mein emotionaler Beistand“, erläutert er, „und den kann man brauchen“, sagt Wilken angesichts der Anklagevorwürfe gegen Ortac, die vorzutragen die Staatsanwältin eine halbe Stunde benötigt: Urkundenfälschung und Betrug sowie Steuerhinterziehung.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Während Ortac die Steuerhinterziehung (es geht um die Umsatzsteuer- sowie Einkommensteuererklärungen der Jahre 2012 bis 2017) einräumt, streitet er die Betrugsvorwürfe ab und auch den Vorwurf, er habe Bescheinigungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gefälscht und an Migranten verkauft.

„Es stimmt so, wie es war“, sagt er zu den Steuerdelikten, freilich seien die Einnahmen, die das Finanzamt bei einer Prüfung seiner Einkommensverhältnisse angenommen habe, für die Jahre 2012 und 2013 zu hoch. Da habe er von seiner Wohnung aus gearbeitet. „Die Schätzungen für 2012 und 2013 sind vollkommen absurd.“ Wären sie so hoch gewesen, wie das Finanzamt sie geschätzt habe, hätte er sich ein Büro genommen.

Keine Erklärung

Warum er denn trotz Aufforderung keine Erklärungen abgegeben habe, fragt der Vorsitzende Richter Dr. Ralf Busch: „Ich will das in der öffentlichen Verhandlung nicht sagen, ich hatte Gründe.“ Und etwas später: „Ich habe es nicht geschafft. Ich habe immer gedacht, die schicken mir eine Rechnung und dann wickele ich das ab.“

Der Vorsitzende Richter befragt Ortac auch zu den Betrugsvorwürfen. Ortac soll laut Anklage Honorar eingestrichen haben und dafür keine Leistungen erbracht haben. Das habe mit dem Charakter der Verfahren zu tun, bei Familienzusammenführungen komme es nun einmal darauf an, dass die von ihrer Familie getrennten Flüchtlinge eine deutsche Botschaft aufsuchen. Seine Dienstleistungen hätten darin bestanden, Termine in den Botschaften zu organisieren, was ein mühseliges Geschäft sei. Und erst nach einer Anhörung in der jeweiligen Botschaft habe der eigentliche Schriftverkehr begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nämlich vor, Honorar kassiert zu haben und nicht tätig geworden zu sein. Der Vorsitzende Richter hält ein paar Handakten hoch, die man bei Ortac gefunden hatte. Ein paar wenige Blätter sind darin abgeheftet. Das sei zum damaligen Zeitpunkt des Verfahrens normal gewesen, der hauptsächliche Schriftverkehr setze später ein, beteuert Ortac. „Haben Sie eigentlich einen Fristenkalender geführt“, fragt Richter Dr. Busch nach der Büroorganisation. Anwälte führen solche Listen, damit in den Verfahren ihrer Mandanten keine Fristen versäumt werden. Ortac schüttelt den Kopf. „Musste ich ja gar nicht. Die Mandanten haben jede Woche angerufen.“

Weitere Verhandlungen

Die Staatsanwältin hält ihm vor, er habe einem Mandanten in einem Asylverfahren gesagt (es ist der 19. Anklagepunkt), es gebe bald eine Anhörung. „Da habe ich gelogen“, gibt Ortac zu.

„Mir wird Betrug vorgeworfen“, sagt Ortac zu einem weiteren Anklagepunkt (Nummer 18): Da hätte er ja einen betrogen, „der mit einem guten Freund von mir aus Cloppenburg verwandt ist“, streitet er den Vorwurf ab.

->   

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.