CLOPPENBURG Ein heftiger Streit ist am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses nach der Sommerpause über die Einführung einer Energiesparaktion an Cloppenburger Schulen entbrannt. Vertreter von Grünen, UWG und der SPD warfen der Verwaltung vor, die Ausschussmitglieder mit einem völlig unausgegorenen Beschlussvorschlag quasi „überrumpelt“ zu haben.

Ursprünglich sollte der städtische Energiemanager Thomas Gerdes-Röben nach einem Antrag der CDU/FDP-Gruppe prüfen, ob das erfolgreiche Oldenburger Energiesparprojekt „Abgedreht“ auch auf die Stadt Cloppenburg übertragbar sei. Die Verwaltung erklärte darauf hin, dass der zu erwartende wöchentliche Arbeitsmehraufwand von zehn bis 15 Stunden vom städtischen Personal nicht leistbar sei. Außerdem habe Gerdes-Röben in den vergangenen zehn Jahren bereits zahlreiche Einsparchancen aufgezeigt, so dass die erhofften – zusätzlichen – Effekte bei nur fünf Prozent oder 15 000 Euro lägen, erklärte der stellvertretende Bauamtsleiter Armin Nöh. Oldenburg spare in seinen 36 Schulen pro Jahr 130 000 Euro.

Die Verwaltung schlug darauf hin vor, eine Förderung von Klimaschutzkonzepten sowie deren Begleitung durch einen Klimaschutzmanager beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu beantragen. Falls der Antrag grünes Licht bekäme – der Bund also 80 Prozent der Personal- und Sachkosten übernähme – könne man sich über die konkrete konzeptionelle Ausgestaltung immer noch Gedanken machen.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Georg Berg bewertete dieses Vorhaben als „einen Schnellschuss allererster Güte“ mit einer „katastrophalen Vorbereitung“. So sei in dem einzig in Frage kommenden BMU-Projekt „Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ unter anderem von einem Zuschuss von lediglich bis zu 80 Prozent die Rede.

UWG-Ausschussmitglied Doris Hellmann bemängelte, dass sie den Antrag der CDU/FDP zur Beratung gar nicht vorgelegt bekommen, dafür aber bereits eine Beschlussvorlage auf dem Tisch habe. „Wir werden demnächst eine Menge Anträge stellen und erwarten, dass die Verwaltung genauso schnell Namen, Daten und Fakten liefert.“

CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer räumte unterdessen ein, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung nicht mehr viel mit dem Antrag seiner Gruppe zu tun habe. Dennoch hielt die Mehrheitsfraktion den Vorschlag der Verwaltung für „sinnvoll“ und stimmte genau wie die UWG dafür. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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