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CDU-Parteitag
Merz und Laschet in Stichwahl um CDU-Vorsitz

BUTJADINGEN BUTJADINGEN - Die fünfköpfige neue FDP-Fraktion und die sechsköpfige neue CDU-Fraktion bilden mit ihren elf Ratsmitgliedern die Mehrheitsgruppe im neuen, 19-köpfigen Gemeinderat. Gestern Vormittag haben in einem dritten Gespräch die Verhandlungsführer Reinhard Evers und Meent Bruncken für die CDU sowie Lutz Timmermann und Helmut Siefken für die FDP dieses Bündnis besiegelt. Zugleich gaben sie Personalentscheidungen bekannt.

Demnach wird jetzt Realität, was die NWZ bereits vor drei Wochen als wahrscheinlich eingeschätzt hatte: 1. Vizebürgermeister soll wieder Meent Bruncken, neuer Aufsichtsratsvorsitzender Lutz Timmermann werden (er löst Dr. Horst Bahn, CDU ab).

Ratsvorsitzender (er leitet die Gemeinderatssitzungen) soll Matthias Schmitz (CDU) werden und damit Eveline Wagner (SPD) ablösen.

Hinsichtlich des 2. Vizebürgermeisters hatte die NWZ in ihrer Ausgabe vom 26. September eingeschätzt, dass die FDP diesen Posten besetzen oder aber CDU und FDP ihn als Zeichen der Gemeinsamkeit der Demokraten der SPD anbieten werden (bisheriger 2. Vizebürgermeister ist SPD-Mann Peter Beyer).

Gestern teilten Reinhard Evers und Lutz Timmermann mit, dass FDP-Mann Hajo Meiners neuer 2. Vizebürgermeister werden soll.

Darüber hinaus wollen CDU und FDP auch den weniger bedeutenden Posten des 2. Ratsvorsitzenden (mit FDP-Mann Andreas Schneider) besetzen (bisher hatte diesen Posten Matthias Schmitz inne). Den 3. Ratsvorsitz (bisher Peter Beyer, SPD) wollen CDU und FDP der SPD anbieten. Die SPD soll sich zudem einen Vorsitz der sechs Fachausschüsse des Rates aussuchen können.

In den siebenköpfigen Aufsichtsrat der gemeindeeigenen Touristik-Gesellschaft wollen CDU und FDP entsenden: Wolfgang Stolle und Reinhard Evers oder Matthias Schmitz (alle CDU) sowie Lutz Timmermann und Ubbo Voss (FDP).

Auf die Frage der NWZ, ob es der CDU schwer gefallen sei, der Nominierung des früheren Kurdirektors Voss zuzustimmen, sagte Evers: „Nein. Jedes gewählte Ratsmitglied ist als gleichberechtigt anzusehen.“ CDU und FDP hätten sich darauf geeinigt, welche Partei welchen Posten erhält. Mit wem die jeweilige Partei ihre Posten besetzt, liege alleine in der Hand dieser Partei, bestätigte auch Lutz Timmermann die Absprachen der Bündnispartner.

Reinhard Evers wies darauf hin, dass Horst Bahn zwar einen Sitz im Gemeinderat angestrebt habe, nicht aber wieder Aufsichtsratsvorsitzender habe werden wollen.

Rechtlich betrachtet, muss die Mehrheitsgruppe einen Gruppensprecher wählen. Das soll für die ersten zweieinhalb Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender Evers werden. Die letzten zweieinhalb Jahre der fünfjährigen Wahlperiode soll FDP-Fraktionschef Timmermann Sprecher sein. Beide betonten gestern aber, dass sie in der politischen Praxis als ein Team auf gleicher Augenhöhe agieren wollen.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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