Bremerhaven Um Bremerhavener Bürgern dauerhaft deutlich bessere Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen zu bieten, verlangt der Kreisvorstand der Bremerhavener FDP ein neues Petitionsrecht. „Damit wollen wir die Bürgerrechte stärken. Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen den Bürgern und der Stadtverordnetenversammlung“, erläuterte FDP-Kreisvorsitzender Bernd Schomaker die Initiative seiner Partei.

Der Petitionsausschuss ist nach Ansicht der Liberalen die zentrale Ansprechstelle für Bürger, denen es darum geht, Hilfe in Behördenangelegenheiten zu erhalten, auf Missstände aufmerksam zu machen oder eigene Vorstellungen in die parlamentarische Diskussion zu bringen.

Gegenwärtig tagt der Petitionsausschuss nicht öffentlich. Dazu erklärte Schomaker: „Wir sind davon überzeugt, dass öffentliche Beratungen zur wachsenden Bekanntheit des Petitionswesens in der Bevölkerung beitragen würden. Dazu brauchen wir ein neues Petitionsrecht. Unser Vorbild sollte die Bremische Bürgerschaft sein. Der Petitionsausschuss dort tagt meist öffentlich.“

Gerade wenn wie jetzt über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre diskutiert werde, so Schomaker, bedürfe es mehr Bürgerbeteiligung.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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