Bremerhaven Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung, in der nach der jüngsten Kommunalwahl SPD, CDU und FDP die Mehrheit stellen, kommt nicht zur Ruhe. Erneut stehen nicht nur politische sondern auch juristische Auseinandersetzungen bevor. Dabei geht es den oppositionellen Grünen, denen sich wiederum Stadtverordnete der Piraten und der „Partei“ angeschlossen haben, um die Vergabe zweier Aufsichtsratsposten durch Mehrheitsentscheidung.

Nun will die CDU offenbar zurückschlagen. Fraktionssprecher Thorsten Raschen ist daran gelegen, gerichtlich feststellen zu lassen, ob die Fraktionsgemeinschaft aus Grüne-PP überhaupt rechtens ist.

Diese offenen Kontroversen in der Bremerhavener Kommunalpolitik gehen an den politischen Nachwuchsorganisationen nicht vorbei. Zu Wort meldeten sich die Jungen Liberalen. Sie kritisieren die juristischen Pläne der CDU. Marko Miholic, Vorsitzender der Jungen Liberalen, wies darauf hin, dass die Stadtverordneten bei der Wahl ihrer Fraktionszugehörigkeit völlig frei seien. Unzufrieden, so Miholic, sei man allerdings auch mit den Grünen, die den unlängst gewählten neuen Baustadtrat Bernd Schomaker (FDP) verhindern wollten.

Die Jungen Liberalen appellieren an die Parteien der Mitte, den Umgangston mitein­ander zu verbessern, um den Bremerhavenern bessere Ergebnisse zu liefern und wichtige Projekte zu beschleunigen.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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