Bremerhaven Die wochenlangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Krise wirken sich auch in finanzieller Hinsicht auf die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden aus. Darauf hat in der Seestadt SPD-Vorsitzender Michael Günthner hingewiesen.

Geschlossene Geschäfte, die nun nach und nach wieder öffnen dürfen, aber auch Museen, Schwimmbäder oder Stadttheater, die in die Zwangspause mussten, reißen ein tiefes Loch in die Stadtkasse. Deswegen, argumentierte Günthner, führe kein Weg daran vorbei, einen Rettungsschirm für systemrelevante Kommunen aufzuspannen. „Die kommunale Ebene muss finanziell liquide bleiben, um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsfürsorge zu erhalten“, erklärte der SPD-Chef in einer Stellungnahme.

Zu sprechen kam Günthner in diesem Zusammenhang auch auf die Situation in Bremerhaven. Derzeit, so Günthner, befände man sich gerade in der Vorbereitung der Haushaltsplanung und die Belastungssituation sei bereits klar erkennbar. „Wir werden in der Konsequenz dessen alle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Ausgabensteigerungen und Einnahmeverluste in einem separatem Haushaltsbereich abbilden, um Transparenz zu schaffen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Besonders problematisch könnten sich die Steuereinnahmen auswirken, weil geschlossene Restaurants und Unternehmen in Kurzarbeit deutlich weniger Abgaben abführen. „Höhere Sozialkosten für Menschen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben, steigern beispielsweise die Ausgaben der Kommunen bei der Grundsicherung“, so Günthner.

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Die Corona-Pandemie sei eine Krise, die auch die kommunale Ebene einem Stress-Test unterziehen. Es müsse im allseitigen Interesse sein, dass Städte und Gemeinden diesen Test bestehen, fuhr Günthner fort.

Bei dem von Günthner angeregten Rettungsschirm sieht der SPD-Chef zu allererst den Bund in der Pflicht. Er dürfe Städte und Gemeinden nicht aus dem Auge verlieren.

Heiner Otto Korrespondent / Redaktion Bremerhaven
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