BREMEN Der Abschlussbericht im Klinik-Skandal liegt vor. Die CDU vermisst darin die „Rolle anderer Verantwortlicher“ als des Klinik-Chefs Lindner.

Von Ralf Sussek BREMEN - Die Bremer CDU wird den Misstrauensantrag der Grünen gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) nicht unterstützen. Ein entsprechender Antrag liege noch nicht vor, sagte Fraktionsvorsitzender Hartmut Perschau gestern. „Wir sehen noch Aufklärungsbedarf.“

Vorgestern hatte der Sonderermittler den Abschlussbericht im Klinik-Skandal vorgelegt. Während die SPD mit dem Bericht eine „umfassende Aufklärung der Fälle“ verbindet, vermisst die CDU einiges. Zum Beispiel „die Rolle anderer Verantwortlicher“ als Lindner, so Perschau, etwa des ärztlichen Geschäftsführers und der Geschäftsführerin Pflege. Sie sind nach Perschaus Auffassung „verantwortlich an der Gesamtentwicklung“.

Auch zu den Beiträgen des mittlerweile zurückgetretenen Staatsrats Arnold Knigge und der Senatorin habe der Sonderermittler in seinem Bericht keine Stellung genommen. Wie Röpke das Verhalten ihres ehemaligen Staatsrats einschätzt, hatte sie direkt nach Bekanntgabe des Berichts zum Besten gegeben: Knigge habe „zu lange auf Lindner vertraut“. Diese „nicht hilfreiche“ (Perschau) Aussage wirft für die CDU die Frage auf, seit wann die verantwortliche Senatorin selbst Lindner nicht mehr vertraut hat. Perschau sagte dazu: „Das wird sie beantworten müssen.“

Und weil es noch Aufklärungsbedarf gebe – möglichst vor der Deputationssitzung am Mittwoch – will sich die Fraktion erst nach Vorliegen aller Informationen „mit der Frage eines Misstrauensvotums befassen“. „Wie konnte es dazu kommen?“, fragte Perschau und lieferte postwendend die Antwort: „Es liegt am System.“ Die vier kommunalen Krankenhäuser (Klinikum Mitte, Ost, Nord und Links der Weser) seien wie die Holding Gesundheit Nord eigenständige Gesellschaften, die Geschäftsführer jeweils nur ihrer GmbH verpflichtet.

„Im Grunde genommen kann jeder machen, was er will.“ Deshalb will die CDU das Konstrukt vier Gesellschaften plus Holding ändern – in eine Gesellschaft (Holding) und vier Betriebsstätten. Ein Modell, gegen das sich die Betriebsräte bisher vehement gewehrt haben. Die Folge wäre natürlich auch eine noch größere Machtfülle der Holding.

Die Grünen lehnen dieses „zentralistische Klinikmodell“ ab. „Ich mag mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die Herren Tissen und Lindner das Sagen über alle vier kommunalen Kliniken gehabt hätten“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert.

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