BREMEN Eine mittelfristige Finanzplanung steht noch aus. Die Kürzungen sind umstritten.

von klaus wolschner BREMEN - „Die Akzeptanz für nicht überzeugende Großprojekte und teure Verschönerungsmaßnahmen ist nicht mehr vorhanden.“ Das sagte gestern der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2006/2007 in der Bürgerschaft.

Sanierungshilfen stünden nicht mehr zur Verfügung, und auch „fiktive Einnahmen“, wie die 500 Millionen Euro unter dem Stichwort „Kanzlerbrief“, würde es mit ihm nicht geben. Der Haushalt müsse „transparent“ werden.

Konkret heißt das für 2006 und 2007: Jeweils rund 3,8 Milliarden Euro Ausgaben in den beiden Jahren stehen knapp drei Milliarden Euro Einnahmen gegenüber. Nußbaum hält daran fest, bis zum Jahre 2009 wenigstens Einnahmen und Ausgaben unter Ausklammerung der Zinslasten in Ausgleich zu bringen.

Aber die mittelfristige Finanzplanung konnte der Senat zum Auftakt der Haushaltsberatungen noch nicht vorlegen. Der Weg dahin besteht vor allem aus deutlichen Kürzungen bei den Investitionsausgaben – und die sind heftig umstritten.

Bremen leistet sich 1050 Euro Investitionen pro Kopf in jedem Jahr, das Geberland Hamburg wenig mehr als 600 Euro, stellte der Grüne Jan Köhler in seiner Haushaltsrede fest. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) habe das Ziel formuliert, dass Bremen im Jahre 2012 Hamburger Niveau erreiche. „Wenn Böhrnsen umknickt oder zu Fall gebracht wird, sinken die Chancen Bremens beim Bundesverfassungsgericht ganz erheblich.“ Das Problem sei, so Köhler, dass unter Henning Scherf (SPD) der Vorgriff auf spätere Jahre in einer Größenordnung von 140 Millionen Euro angedacht worden war. Der Vorschlag von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), den Zuschuss für das Turnfest zu streichen, sei „allenfalls putzig“, meinte der Grüne. „Die Zeit der teuren Umarmungen muss zu Ende sein“, spielte Köhler auf die ausgabefreudigen Jahre unter Scherf an.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau redete über Grundsätzliches. SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Sielung griff derweil Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) scharf an. Der hatte jüngst Allgemeinplätze über Investitionen verbreitet. Er erwarte, formulierte Sieling in scharfem Tonfall, dass ein Senator „Verantwortung für das Ganze“ übernehme – und dazu gehöre, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Kürzung der Investitionsquote zu vermitteln.

www.bremische-buergerschaft.de

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