Bremen 4 000 Verfahren jährlich. Und 4 000 Akten dazu. Jeden Tag landen auf den Tischen des Bremer Verwaltungsgerichts (VG) Berge von Papier. Briefverkehr, Anträge, Gutachten – alles muss geöffnet, verteilt, frankiert oder zum Großteil kopiert werden. Das kostet Zeit. Und oft Nerven. Damit ist jetzt Schluss. Am Montag wurde offiziell die elektronische Gerichtsakte eingeführt.

Los geht der digitale Umbruch bereits im Erdgeschoss des Verwaltungsgerichts. An der sogenannten Scanstelle werden alle eingehenden Dokumente mittels einer speziellen Software elektronisch ins System kopiert, mit einem Aktenzeichen versehen und automatisch an die jeweilige Abteilungen versandt. Eine Prozessakte, die zuvor nur einmal zur Verfügung stand und immer nur von einer Person eingesehen werden konnte, steht nun allen Verfahrensbeteiligten zur Verfügung, erklärte Peter Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichts. Alle könnten so parallel arbeiten und seien nicht darauf angewiesen, die Akte auch tatsächlich vor sich zu haben.

Seit Oktober vergangenen Jahres erprobt das VG die neue E-Akte und arbeitet an „den für neue Programme typischen Kinderkrankheiten“, so Sperlich. Nach nun, etwa sieben Monaten Probephase, wird die 5. Kammer des VG ausschließlich mit dem Programm arbeiten – und dadurch „schneller, effizienter und platzsparender“ agieren können, ist Bremens Justiz-Staatsrat Jörg Schulz überzeugt. Bis 2025 müssen dann alle Bremer Gerichte auf die E-Akte umstellen – erst die Zivilgerichte (unter anderem Arbeits-, Sozial- und Finanzgericht), dann auch die Strafkammern des Landgerichts, bei denen „viel mehr“ Akten jährlich anfallen, weiß Präsident Sperlich.

Für das Verwaltungsgericht rechnet Sperlich damit, dass in den kommenden sieben Monaten alle sieben Kammern des Gerichts ausgestattet sind. Um zukünftig angemessen arbeiten zu können, wurde jeder Arbeitsplatz mit zwei Monitoren ausgestattet. Jeder Mitarbeiter erhielt zudem eine Schulung, wie das Programm richtig zu bedienen sei. Über spezielle Programme sei das System zudem mit Bezug auf Datendiebstahl „besonders abgesichert“, sagte Sperlich, der außerdem verspricht: „Die E-Akte wird zu Verfahrensbeschleunigungen führen.“

Welche konkrete Arbeitszeitersparnis am Ende rauskommt, sei zur Zeit „nur schwer abzuschätzen“. Langfristig sei diese aber gegeben, was auch daran liege, dass bestimmte Zugangskarten eine „Stapel-Signatur“ möglich machen. So müsse der jeweilige Richter nicht jede Akte einzeln unterschreiben. Ein Klick genügt und die Akten eines Arbeitstages sind laut Sperlich signiert. Dieser Vorteil mache sich insbesondere bei großen Verfahren bemerkbar, die zum Teil 20 Leitz-Ordner umfassen, so der Präsident.

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