Bremen Nach dem Aus für Ryanair in Bremen fordert die Bürgerschaft des Bundeslandes mehr Mitbestimmungsrechte für das Flugpersonal. Ein Großteil der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, dass sich Bremen über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen soll. „Es ist richtig, an dieser Stelle ein Zeichen zu setzen“, sagte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD).

Seit Montag ist die Bremer Ryanair-Basis offiziell geschlossen. Am Donnerstag einigten sich der Billigflieger und die Gewerkschaft Verdi auf mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Flugbegleiter sowie einen Sozialplan für die Beschäftigen in Bremen und an anderen geschlossenen Stationen. Diese sollen darüber bis Dienstag abstimmen.

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Für Piloten und Flugbegleiter sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Ausnahme vor: Diese dürfen nur einen Betriebsrat wählen, wenn es einen entsprechenden Tarifvertrag gibt. Ryanair habe das bisher verhindert, sagte Sybille Böschen von der Bremer SPD-Fraktion. „Das ist aus unserer Sicht eine Ungleichbehandlung der Beschäftigten.“

Seit etwa einem Jahr streiten Ryanair und Verdi über einen Tarifvertrag. Wiederholt legte das Kabinenpersonal die Arbeit nieder. Das irische Unternehmen goss zudem Öl ins Feuer, indem es die Basis in Bremen mit zwei stationierten Flugzeugen schloss und aus Weeze nahe der niederländischen Grenze zwei von fünf Maschinen abzog.

Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi sind rund 90 Frauen und Männer von der Schließung in Bremen betroffen. Bis zu 50 von ihnen hätten das Angebot angenommen, sich versetzen zu lassen, sagte Markus Westermann vom Verdi-Bezirk Bremen-Nordniedersachsen. Bis zu 20 wüssten noch nicht, wie es beruflich weitergeht.

„Ein solches Vorgehen erfordert auch eine politische Antwort“, sagte Claudia Bernhard von der Linksfraktion. Bundeswirtschaftsminister Hubertus Heil (SPD) hat inzwischen angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen zu wollen, um dem fliegenden Personal die Bildung von Betriebsräten zu erleichtern.

Die CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft hält das allein nicht für ausreichend, da viele Crews international seien und Ryanair beispielsweise seinen Unternehmenssitz in Irland habe. Es müsse europäische Mindeststandards im Arbeitnehmerrecht geben, sagte Susanne Grobien von der CDU. Die FDP warnte zudem davor, die Wettbewerbsfähigkeit durch nationale Regelungen zu gefährden.

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