Bremen Das Werk ist umfangreich. Es enthält jede Menge Verbesserungsvorschläge und Informationen auf knapp 190 Seiten. Die Jahresberichte des Rechnungshofs für Stadt und Land skizzieren „viel Überprüfungsbedarf, damit Bremen wirtschaftlicher handeln kann“. Das sagte die Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Bettina Sokol, bei der Präsentation der Jahresberichte. Und weiter: „Man braucht einen langen Atem, um Dinge voranzutreiben.“

Der Rechnungshof mit seiner vierköpfigen Führungscrew und 25 Prüfern setzt Jahr für Jahr unterschiedliche Schwerpunkte. Irgendwas fällt immer auf. In diesem Jahr ist dem Rechnungshof eine Bildungseinrichtung sozusagen ins Auge gesprungen. Es handelt sich dabei um die „International School of Bremen“ (ISB), die ihren Betrieb 1998 als „Ergänzungsschule“ ohne Anspruch auf Zuschüsse eröffnete, nach wirtschaftlichen Schwierigkeiten 2004 aber als „Ersatzschule“ (dazu zählen 18 Schulen, darunter die katholische Schule St. Johann, die Freie Waldorfschule, die Freie Bekenntnisschule und das Ökumenische Gymnasium) eben mit staatlicher Bezuschussung eingestuft wurde und so seit 2006 mehr als zehn Millionen Euro vom Land Bremen erhalten hat.

Der Rechnungshof jedenfalls bezweifelt, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der ISB als Ersatzschule jemals vorgelegen haben. Sokol sagt: „Das Grundgesetz lässt im Ersatzschulwesen keine staatliche Bezuschussung von Schulen zu, wenn sie hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen zurückstehen oder ihr Besuch nur für Kinder reicher Eltern erschwinglich ist.“ Laut Rechnungshof zahlen an der ISB die Eltern für 199 von 334 Schülern das volle Schulgeld von 1000 Euro pro Monat. Die Aufnahmegebühr von 6 000 Euro müssen alle zahlen.

Zudem schlägt der Rechnungshof vor, eine Zusammenlegung der Werkstätten der Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr zu überprüfen. Zudem empfehlen die Prüfer, eine Fusion der Landesmedienanstalt Bremen mit der niedersächsischen. „Erstrebenswert ist eine gemeinsame Medienanstalt aller Länder“, heißt es im Bericht. Und auch die Bezuschussung des Bürgerrundfunks als „staatliche Aufgabe“ hält der Rechnungshof für nicht mehr zeitgemäß. Für Bürgermedien sind in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich von 546 000 bis 783 000 Euro aufgewendet worden.

Mängel bei Vertragsgestaltungen, Abrechnungen und beim Management zählen zum Alltagsgeschäft. Ein Beispiel: „Es kümmert sich keiner in der Verwaltung darum, ob die Biersteuer vom Bund richtig zugeteilt wird“, sagt Sokol. Das Aufkommen liegt bei 20 Millionen Euro pro Jahr.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.