Bremen „Sorgenfalten“ trage man im Haus Schütting auf der Stirn, sagt Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen. Der wirtschaftliche Abschwung, die „falschen politischen Prioritäten“ der rot-grün-roten Landesregierung – all das ergebe eine „brenzlige Situation“, hieß es am Dienstag bei der traditionellen adventlichen „Mandarinenrunde“ mit der Landespressekonferenz im Haus Schütting. Sorge bereitet der Kammer zudem die andauernde Abwanderung von Bremern ins Umland.

„Wir sehen nicht, dass Rot/Grün/Rot die entscheidenden Themen anpackt“, so Marahrens-Hashagen. „Der Fokus muss auf der Stärkung der Wirtschaft liegen.“ Zwar sinken die Steuereinnahmen, dennoch müsse Bremen investieren. Die Standortkosten dürften nicht weiter steigen, es müssten Gewerbeflächen erschlossen werden, Genehmigungsverfahren für Bauprojekte müssten schneller gehen, sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger.

Bremen müsse mit einer wirtschaftsstärkenden Politik einem Abschwung entgegensteuern, so die Haltung der Kammer. In der ersten Jahreshälfte 2019 sei das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt laut erster Berechnungen der statistischen Ämter gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Damit war die konjunkturelle Entwicklung im Land Bremen ungünstiger als im Bundesdurchschnitt, wo im selben Zeitraum noch ein leichtes Wachstum um 0,4 Prozent registriert wurde.

Die nachlassende Konjunktur lasse sich größtenteils auf die schwächelnde Industrieproduktion zurückführen, die in Bremen stark vom Export abhänge. Fonger: „Die Exportquote der bremischen Industrie liegt bei 65 Prozent.“ In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres habe der Industrieumsatz an der Weser um vier Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen.

Auf dem Bremer Arbeitsmarkt zeigten sich „erste negative Auswirkungen“ der nachlassenden Konjunktur. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen sei nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Juni gegenüber dem Vorjahr zwar noch einmal um 1,2 Prozent (auf etwa 334 000) gestiegen. Der Zuwachs lag allerdings unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent.

Von der starken wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre hätten auch die öffentlichen Haushalte im Land Bremen profitiert, so Präses Marahrens-Hashagen. Mit geringeren Steuereinnahmen wegen der schwächelnden Konjunktur würden die Spielräume für öffentliche Ausgaben nun geringer. Hinzu komme noch der zunehmende Wanderungsverlust von Steuerzahlern an das niedersächsische Umland. „Dadurch gehen Einnahmen aus der Einkommensteuer und Ausgleichszahlungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich verloren“, hieß es im Haus Schütting.

Steigende Bremer Bevölkerungszahlen seien vorwiegend auf Flüchtlinge zurückzuführen, so Marahrens-Hashagen. „Neben sinkenden Haushaltseinnahmen wirkt sich die Abwanderung des gesellschaftlichen Mittelbaus – insbesondere junger Familien – in das Umland langfristig negativ auf das soziale Gefüge in Bremen aus. Die steigende Anzahl an Einpendlern aus dem Umland sorgt für eine zunehmende Belastung von Bremens Verkehrsinfrastruktur sowie der Umwelt.“

Bremen müsse Möglichkeiten für den Bau von Einfamilienhäusern schaffen, etwa in der Osterholzer Feldmark und in Brokhuchting, fordert die Handelskammer. Im Verkehr gebe es unterdessen einen Sanierungsstau von 240 Millionen Euro. „Logistiker haben schon Bauchschmerzen wegen der Infrastruktur.“ Ständig im Stau stehen zu müssen, das sei „kein Klimaschutz“.

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