BREMEN BREMEN /KUZ - Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird im Mai 2006 erneut für den Posten des CDU-Landesvorsitzenden in Bremen kandidieren. Das kündigte er am Wochenende an. Der 63-Jährige führt den knapp 4 000 Mitglieder zählenden Landesverband seit dem 11. Juli 1979. Nach CDU-Angaben amtiert kein anderer Landesvorsitzender seit so langer Zeit.

Neumann sagte, er sehe keine Probleme, die Ämter des Landesvorsitzenden und des Kulturstaatsministers gleichzeitig auszuüben. „Frau Merkel bleibt auch Parteivorsitzende, ich schaffe das auch.“ Fraktion und Parteispitze der Bremer Union hatten sich in Walsrode zu einer Klausurtagung getroffen. Für Neumann hat die große Koalition im Bund im Hinblick auf die existenzbedrohende Situation des kleinsten Bundeslandes Vorteile für Bremen. „Deshalb müssen wir die große Koalition hier sehr friedlich und vernünftig bis zum Ende der Legislaturperiode 2007 machen. Wir dürfen uns nicht blamieren“, appellierte Neumann an den Bündnispartner SPD. CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau sieht im Wechsel des Regierungschefs Chancen für die CDU in Bremen. Henning Scherf (SPD) war Anfang November zurückgetreten, seitdem ist Jens Böhrnsen (SPD) im Amt. „Wir sind ein kooperativer Koalitionspartner, aber nicht um jeden Preis.“ Deutlich kritisierte Perschau den parteilosen Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum

(SPD-nah) im Zusammenhang mit einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten zur Selbstständigkeit Bremens. Darin wird laut Perschau am Ende die Aufgabe der Selbstständigkeit als einziger Weg aus der extremen Haushaltsnotlage aufgezeichnet. Mit anderen Worten: Es wird praktisch eine Fusion der Länder Niedersachsen und Bremen nahegelegt. Gutachter ist Helmut Seitz von der Technischen Universität Dresden, Inhaber d*es Lehrstuhls für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik. Es sei nicht Aufgabe des Finanzsenators, „Gutachten in Auftrag zu geben, die die Selbstständigkeit des Landes in Frage stellen“. Und: „Es ist kein Vorteil für uns, wenn wir die Selbstständigkeit aufgeben.“ Perschau forderte Bremens neuen Regierungschef Böhrnsen auf, die Koordination einer Klage in Karlsruhe zur Chefsache zu machen, sie „selbst in die Hand zu nehmen“. Wie berichtet, will Bremen wegen seiner extremen Haushaltsnotlage erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Ulrich Nußbaum hat kein

Verständnis für Perschaus Kritik.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.