Oldenburg Justizministerin Barbara Havliza (CDU) rechnet im Zuge weiterer Ermittlungen wegen der Klinikmorde mit „juristisch herausfordernden“ Verfahren. Die Arbeit, die dahinterstecke, bedeute ein großes Arbeitspensum für die Staatsanwaltschaft, sagte die Justizministerin, die am Montag die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsanstalt in Oldenburg besuchte. Damit hat Ministerin Havliza seit ihrem Amtsantritt alle Gerichtsbarkeiten und Justizbehörden in Oldenburg (Verwaltungsgericht, Sozialgericht, Arbeitsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht) besucht. Einen breiten Raum nahmen dabei Gespräche mit den Personalvertretern ein.

Effizient und überlastet

Bei den von Havliza angesprochenen weiteren Verfahren wegen der Taten des Klinikmörders Niels Högel geht es um die Ermittlungen gegen ehemalige Kollegen und Führungskräfte der Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg. Während in Delmenhorst Anklage erhoben und zugelassen wurde, laufen die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg noch. Der Vorwurf, die Beteiligten hätten sich der Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht. „Das ist nicht mal so ermittelt“, lobte die Ministerin Staatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann, die die Ermittlungen führt.

Generell sei die Arbeitsbelastung in der Staatsanwaltschaft hoch, „eine super-effiziente Behörde, die viele Aufgaben hat“, sagte Havliza und sprach damit die Zentralstelle für Landwirtschaftskriminalität und die Zentralstelle für Wirtschaftskriminalität an.

Ein weiteres Problem, das beim Meinungsaustausch erörtert wurde, betrifft die Abschiebung von Straftätern nach Verbüßung der Strafhaft. Es gehe darum sicherzustellen, dass Straftäter nach der Strafhaft auch tatsächlich abgeschoben werden. Ein Hindernis seien da fehlende Papiere. Die zuständigen Behörden müssten rechtzeitig beteiligt werden.

Am Nachmittag besichtigte die Justizministerin die Justizvollzugsanstalt an der Cloppenburger Straße. An den Besprechungen in der Staatsanwaltschaft mit dem kommissarischen Behördenleiter Oberstaatsanwalt Thomas Sander und Generalstaatsanwalt Andreas Heuer nahm auch der neue Leiter der JVA teil, Marco Koutsogiannakis. Oldenburg sei nicht nur eine der größten Justizvollzugsanstalten, sondern auch eine der Einrichtungen mit der höchsten Sicherheitsstufe.

Sport im Vollzug

„Oldenburg setzt auf Sport im Vollzug zum Aggressionsabbau und Team-Training“ lobte die Ministerin. Auch für die neue Sicherheitsschleuse interessierte sich die Ministerin. Havliza verhehlte nicht, dass sie bei ihrem neuerlichen Oldenburg-Besuch mehrfach den Wunsch nach mehr Personal gehört habe. Die Besuche dienten dem Verstehen. „Wir bewegen uns auf gutem Weg aufeinander zu“, sagte Havliza diplomatisch.

Eine weitere Botschaft: Worum auch immer es in der Justiz gehe, „wir müssen uns besser erklären, dass Justiz Hervorragendes leistet, den Menschen erklären, wie bestimmte Sachverhalte zustandekommen“, sagte die Ministerin: „Wir müssen verständlicher werden.“