Düsseldorf /Oldenburg „Salam Aleikum.“ An jedem Verhandlungstag betritt Marco G. den Hochsicherheits-Gerichtssaal mit diesem Gruß. Er baut sein Notebook vor sich auf und stellt den Koran auf den Tisch. Sonst passiert nicht mehr viel im Düsseldorfer Salafisten-Prozess.

Seit September 2014 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) gegen Marco René G. aus Oldenburg verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem im Gefängnis zum Islam konvertierten 29-Jährigen ein versuchtes Bombenattentat auf dem Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 vor. Außerdem soll er zusammen mit seinen drei Mitangeklagten Enea B., Koray D. und Tayfun S. einen Mordanschlag auf Markus Beisicht geplant haben, Chef der als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW, der 2013 scheiterte.

Seit April aber tritt das vor dem Fünften Strafsenat geführte Verfahren nur noch auf der Stelle, weil die Verteidiger immer neue Beweisanträge stellen. Auch in der vergangenen Woche fand es kein Ende. Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber wies mehrere Beweisanträge von Verteidigern mit der Begründung zurück, diese seien bedeutungslos.

Bei Anträgen wie etwa dem, ein Auskunftsersuchen an die US-Homeland Security solle beweisen, dass Enea B. niemals in die USA eingereist sei, hatte niemand Schwierigkeiten, Schreibers Begründungen zu folgen.

Dass Marco G. trotz einer wilden Verfolgungsjagd mit der Polizei im November 2011 seinen Führerschein behalten durfte, weil die Ermittler seine Ausspähfahrten sonst nicht mehr hätten verfolgen können, wollte der Richter ebenfalls nicht weiter erörtert wissen. Der Vorgang habe Marco G. weder zu Straftaten veranlasst noch ihn dazu provoziert, lautete seine knappe Begründung.

Peter Krieger, einer der beiden Anwälte von Marco G., wollte dennoch nicht aufgeben. Obwohl die Bundesanwaltschaft dem bereits widersprochen hatte, beharrte er darauf, dass die Polizei die Listen mit den Kennzeichen aller Fahrzeuge herausgibt, die am 10. Dezember 2012 in die Bonner Fahndungsmaßnahmen geraten waren. Würde sich das Kennzeichen von Marco G. auf keiner dieser Listen finden, hätte das „erhebliche entlastende Wirkung“ und würde „die Anklage weiter erschüttern“, lautete Kriegers Begründung.

Eine Entscheidung über seinen Antrag erging aber nicht mehr. Da die Anwälte noch andere Termine hatten, wurde nach dem Ende der Mittagspause auf nächste Woche vertagt.

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