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Bremen Der Paritätische Wohlfahrtsverband dringt auf eine Entkriminalisierung der Drogenpolitik im Land Bremen und auf mehr Hilfen für suchtkranke Menschen. Bremen solle in dieser Hinsicht bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte am Montag Verbandschef Hermann Schulte-Sasse.

Deutschland halte mit dem Betäubungsmittelgesetz bis heute an einer auf Kriminalisierung, Strafverfolgung und Abschreckung basierenden Drogenpolitik fest. Das verhindere medizinische und soziale Hilfen für schwer Suchtkranke und setze eine Verelendungsspirale in Gang.

So solle Cannabis wie etwa in Kanada reguliert und kontrolliert abgegeben werden, forderte Verbandsrätin Regine Geraedts, die mit Schulte-Sasse ein Positionspapier vorstellte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stufe Cannabis nicht mehr als gefährliche Droge ein. Die Mehrheit aller Drogendelikte, mit denen sich die Polizei befasse, beziehe sich auf Cannabis: „Das richtet mehr Schaden an, als die Substanz selbst.“ Um Gefahren vorzubeugen, seien in erster Linie eine gute ausgebaute Substitutionstherapie, ein Drogenkonsumraum und die Untersuchung der Drogen nötig. Präventionsangebote müssten übergreifend in unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Jugendhilfe sowie der Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitik ausgebaut werden. Wolfgang Luz, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen, sagte: „Wir begrüßen sehr, dass die neue Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard einen Drogenkonsumraum in Bremen einrichten will.“

Der Senat solle in dieser Hinsicht seine landespolitischen Spielräume für eine Politikwende nutzen und so auch Druck auf die Bundespolitik ausüben.

Mit Blick auf gefährlichere Drogen sagte Geraedts, der Handel solle weiter verfolgt, der Konsum aber nicht unter Strafe gestellt werden. Süchtige Menschen seien krank, und Erkrankungen seien kein persönliches Versagen und keine individuelle Schuld. „Wer krank ist, braucht vor allem medizinische Unterstützung.“ Doch während die Finanzierung der öffentlichen Drogenhilfe stagniere, werde Geld für die Vertreibung Süchtiger von Orten wie dem Hauptbahnhof ausgegeben.

Viele der Forderungen, die der Paritätische in seinem Positionspapier aufführt, stehen auch im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Landesregierung im kleinsten Bundesland. „Wir dringen auf die Umsetzung“, betonte Schulte-Sasse, der selbst Mediziner ist und von 2012 bis 2015 Gesundheitssenator in Bremen war. Mit seinem Positionspapier wolle der Verband Wege aufzeigen und diskutieren. Dabei solle die Verhinderung und die Reduzierung von Schäden ins Zentrum gerückt werden.

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