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Hannover Trotz aller Kritik hält die AfD in Niedersachsen an ihrem Vorhaben fest, ein Onlineportal ans Netz zu bringen, in dem Schüler und Eltern melden können und sollen, wenn Lehrer im Unterricht gegen die rechtspopulistische Partei Stellung beziehen. Das von Kritikern auch als „AfD-Lehrer-Pranger“ bezeichnete Portal soll am Montag, 17. Dezember, an den Start gehen, kündigte der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Harm Rykena aus Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten/Kreis Oldenburg) am Dienstag gegenüber dieser Zeitung an.

NWZ-Kommentar: Hände weg vom Denunzianten-Portal

Der ehemalige Konrektor der Grundschule Ahlhorn hält das Portal www.Neutrale-Lehrer.de für notwendig. „Wir sind von Eltern immer wieder darauf angesprochen worden, dass viele Lehrer in unzulässiger Weise gegen die AfD agitieren“, betont der 55-Jährige. Es gehe der AfD in Niedersachsen weder um einen „Online-Pranger“, noch darum, Lehrer bloßzustellen, stellt Rykena klar. „Aber häufig werden im Unterricht einseitige Vorwürfe in Richtung der AfD erhoben, ohne unsere Sicht darzustellen“, ist Ex-Lehrer Rykena überzeugt. Das erschwere es Schülern, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Schulexperten, -verbände und vor allem auch das niedersächsische Kultusministerium zeigen sich unterdessen alarmiert und haben kein Verständnis für die Pläne der AfD. Der für die Schulbildung im Land zuständige Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte Anfang November in einem Schreiben an alle 80 000 Lehrer im Land den Pädagogen in Niedersachsen den Rücken gestärkt und sie zu politischen Stellungnahmen geradezu ermuntert. Zum politischen Neutralitätsgebot, mit dem die AfD ihr Portal rechtfertigt, schrieb Tonne wörtlich: „Sich parteipolitisch neutral zu verhalten, gehört zu den gesetzlichen Pflichten von Lehrkräften.“ Das bedeute aber keineswegs, dass Lehrer in Niedersachsen sich jeder politischen Äußerung zu enthalten hätten. Neutralität bedeute die Verpflichtung zu „Toleranz und Mäßigung“, nicht aber einen Verzicht auf jede politische Stellungnahme. Dieser Aspekt werde in der öffentlichen Debatte geradezu verdreht. Die Aussagen der AfD zum Neu­tralitätsgebot zeugten von „dramatischer Ahnungslosigkeit“. Der Minister appelliert an die Lehrer, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Hielten die Lehrer im Land sich tatsächlich ans Neutralitätsgebot, so hätten sie durch das AfD-Meldeportal „ja nichts zu befürchten, und es dürften auch keine Meldungen bei uns eingehen“, entgegnet Rykena, glaubt aber: „Viele Lehrer heulen jetzt auf, weil sie offenbar ein schlechtes Gewissen haben.“

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Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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