Westerstede Zu einer kontroversen Diskussion führte am Dienstagabend im Westersteder Stadtrat die Frage, ob eine Beteiligung am Strom-und Gasnetz der EWE Netz GmbH angestrebt werden soll oder nicht. Dabei gab es auch unterschiedliche Meinungen zu dem Finanzierungsmodell. Nach einer geheimen Abstimmung befürwortete eine Mehrheit von 22 Ratsmitgliedern bei einer Enthaltung und elf Gegenstimmen das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen.

In einer ersten Tranche will die Stadt zunächst etwas mehr als eine Million Euro investieren, 2018 könnten bei Bedarf weitere 4,4 Millionen Euro in das Vorhaben fließen. Wie Kämmerer Wilfried Pistoor dem Rat zuvor erläutert hatte, will die Stadt den sogenannten steuerlichen Querverbund nutzen, wonach sich Defizite aus anderen Bereichen steuerlich entlastend auf die in Aussicht gestellte Dividende auswirken.

Grundidee ist es, dass die Jaspers-Hochkamp-Stiftung einen Teil des durch Grundstücksverkäufe zur Verfügung stehende Vermögen an den defizitären Eigenbetrieb Hössensportzentrum ausleiht, der von der Dividende profitiert. Die Stadt verliert wiederum an den Eigenbetrieb weniger Geld, gibt aber jährlich garantierte 51 000 Euro an die Jaspers-Hochkamp-Stiftung weiter. Das gilt auch, sollten sich die Gewinne verringern.

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Langfristige Erträge

Für dieses Verfahren warb unter anderem Bürgermeister Klaus Groß (FDP). „Das ist eine gute Möglichkeit, der Stiftung langfristig Erträge zu generieren, und wir sind bei der EWE mit im Boot.“ Befürworter gab es quer durch den Rat, darunter Frank Oeltjen (SPD), der von einem „Weg in die Zukunft sprach“. Auch Peter Drossen (FDP) bezeichnete die EWE Netz GmbH als soliden Partner. Eine Beteiligung ermögliche der Stiftung gesicherte Einkünfte. Lars Schmidt-Berg (CDU) wies darauf hin, dass die Stadt durch eine Beteiligung mehr Einfluss auf das Strom- und Gasnetz habe. Das sah auch Jürgen Drieling (FDP) so. Das ehrgeizige Klimakonzept des Landkreises müsse umgesetzt werden, und hier böten sich Chancen.

Grundsätzliche Bedenken meldete Markus Schneider (CDU) an. Es sei keine Risikoabwägung vorgenommen worden. „Wir spekulieren mit über einer Million Euro“, erinnerte er. Ein Unternehmen könne auch scheitern. Stattdessen schlug er vor, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, diese Investitionen seien mit Grund und Boden abgesichert.

Risiko

Skeptisch beurteilte das auch Egon Harms (FDP) und warnte vor dem „erheblichen Risiko“. Das Kapital werde über einen langen Zeitraum gebunden. Es sei sinnvoller, das Geld in den Bau neuer Gebäude zu investieren. Dem pflichtete auch Martina Steguweit-Behrenbeck (SPD) bei. Die Stadt nehme sich die Möglichkeit, auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren. Auch sah sie es als problematisch an, nachfolgende Räte auf den garantierten Zuschuss für die Jaspers-Hochkamp-Stiftung zu verpflichten.

„Wir sollten die Finger davon lassen“, warnte Hermann Rust (UWG). Bei der Stiftung sei mit hohen Investitionen zu rechnen, ergänzte Hermann Nee (UWG). Daher sei es nicht sinnvoll, Geld zu verplanen, das man noch brauchen könnte.

Als problematisch sahen Jochen Gertjejanßen und Christel Ahlers (Grüne) die Verquickung zwischen der Stiftung, dem Hössensportzentrum und der EWE-Netz-Beteiligung. Es sei eine klarere Sache, die Beteiligung aus Eigenmitteln zu finanzieren. Der Vorschlag von Gertjejanßen, den Beschluss zu teilen, fand indes keine Mehrheit.

Kerstin Schumann Redakteurin / Redaktion Westerstede
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