Bad Zwischenahn Der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn die neue Satzung für die Zweitwohnungssteuer im Dezember beschlossen. Fragen und Antworten dazu hier:

Warum die Neuregelung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Oktober in einem Verfahren zur Zweitwohnungssteuer in zwei bayrischen Gemeinden entschieden hat, dass eine auf der Einheitswertberechnung basierende Berechnung der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig sind. Entsprechende Satzungen, so das Gericht, sind nichtig. Zuvor war bereits die Berechnung der Grundsteuer auf Basis alter Einheitswerte gekippt worden – allerdings darf diese vorerst noch erhoben werden. Im November entschied das Bundesverwaltungsgericht dann, dass die mangelhaften Zweitwohnungssteuersatzungen ab sofort nicht mehr angewendet werden können. Damit gab es für die Gemeinde Bad Zwischenahn seit dem 27. November 2019 keine Rechtsgrundlage mehr zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Der Rat musste im Schnellverfahren eine neue Satzung beschließen.

Was wurde geändert?

In den vergangenen Jahren hatte Bad Zwischenahn, wie die meisten anderen Kommunen, die Zweitwohnungssteuer anhand der Einheitswerte berechnet. Bislang nicht so verbreitet, aber allgemein anerkannt ist die Berechnung der Steuer anhand der Nettokaltmiete. An diesem Maßstab will sich jetzt auch die Gemeinde orientieren.

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Was ist mit Eigentum ?

In der Gemeinde Bad Zwischenahn sind die Nutzer einer Zweitwohnung zu mehr als 80 Prozent keine Mieter sondern Eigentümer dieser Wohnung. In diesen Fällen ist die Nettokaltmiete eigentlich zu schätzen. Dafür fehlt der Gemeinde allerdings das Datenmaterial.

Einen Mietspiegel gibt es nicht. Für das Wohnraumkonzept des Landkreises Ammerland wurde eine Durchschnittsmiete (für Neuvermietungen) für das Gemeindegebiet von 7,20 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Dieser Wert kann aber nicht auf die unterschiedlichen Wohnlagen umgerechnet werden. Der Gutachterausschuss beim Katasteramt Westerstede führt auch lediglich Werte für Bad Zwischenahn-Zentrum und Petersfehn. Nach Einschätzung eines Fachanwaltes muss die Gemeinde deshalb ein System entwickeln, welches unterschiedliche Ortslagen und das Alter der Gebäude berücksichtigt.

Die Erarbeitung der Richtlinie und die Datenermittlung wird aber Zeit in Anspruch nehmen.

Wer muss überhaupt zahlen?

In der Gemeinde Bad Zwischenahn mussten in den vergangenen Jahren rund 400 Menschen Zweitwohnungssteuer zahlen. Zahlungspflichtig ist zum einen, wer eine Wohnung gemietet hat. Zahlen müssen auch Besitzer, die ihre Wohnung nicht dauerhaft vermietet haben, denen sie also selbst zur Verfügung steht.

Was muss ich zahlen?

Die Satzung legt als Steuersatz acht Prozent der Nettokaltmiete fest. Damit soll das bisherige Steueraufkommen von rund 180 000 Euro erneut erreicht werden. Berechnet hat die Gemeinde das anhand der bekannten Größen von Zweitwohnungen und auf Basis der durchschnittlichen Miete von 7,20 Euro pro Quadratmeter. Für Zweitwohnungen, die für einen Teil des Jahres vermietet werden, reduziert sich der Steuersatz. Für Wohnungen im Eigentum wird sich der Betrag erst ermitteln lassen, wenn die Gemeinde den neuen Bewertungsmaßstab entwickelt hat.

Wann muss ich zahlen?

Der erste Zahlungstermin für das Jahr 2020 wäre der 15. Februar. Üblicherweise hat die Gemeinde Anfang des Jahres einen Bescheid an die Wohnungsinhaber verschickt. Mindestens der erste Zahlungstermin in diesem Jahr wird aber verschoben. Zunächst müsse die Gemeinde bei den Mietern die Nettokaltmiete ermitteln und darauf basierend den zu zahlenden Betrag berechnen, erläutert Kämmerer Martin Wichelmann. Sowohl Mieter als auch Eigentümer von Zweitwohnungen werden demnächst angeschrieben und über die Neuregelung informiert. Zahlen müssen die Nutzer einer Zweitwohnung aber in jedem Fall für das ganze Jahr – nur etwas später als bisher üblich.

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Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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