Apen /Augustfehn Wird erneut Amtsinhaber Matthias Huber aus Vreschen-Bokel das Rennen machen? Oder hat am Ende doch Herausforderer Hartmut Bollen aus Apen die Nase vorn?

Am Sonntag, 26. Mai, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Apen die Wahl. Um sich über die politischen Ziele der Kandidaten zu informieren, nutzten 150 Aper die Gelegenheit, beim NWZ-Talk mit Redakteurin Doris Grove-Mittwede dabei zu sein. Nach einer kurzen Aufwärm-Runde, bei der Halbsätze vollverständigt wurden, mussten Huber und Bollen ihre Kenntnisse und Problemlösungs-Kompetenzen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Straßen und Verkehr, Wohnen, Kinder und Jugend und Naturschutz unter Beweis stellen. Für Herausforderer Hartmut Bollen war es der allererste Wahl-Talk.

Das erste Thema: Finanzen

Acht Millionen Euro (plus vier Millionen aus dem Vorjahr) will Apen dieses Jahr investieren, unter anderem in einen Anbau an die IGS und in den Umbau der Grundschule in Augustfehn II zum Familienzentrum. Ist das zu viel für den Aper Haushalt?

„Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet“, sagte Matthias Huber, „und ja, wir investieren erheblich, doch was ist die Alternative?“ Sparen beim Bahnhof, beim Dock-Gelände oder im Bereich Kitas? „Wir brauchen 90 weitere Kita-und Krippenplätze“, so Huber weiter, „und wir setzen – wo eben es geht – Fördermittel ein“. Alle Maßnahmen seien eingepreist, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung austariert. Mit Blick nach vorn sei es notwendig, zu modernisieren und zu investieren.

Gewerbesteuer kann einbrechen

Mitbewerber Hartmut Bollen sah das anders: „Finanzpolitisch finde ich das fragwürdig“, sagte der Herausforderer. „2021 sind wir bei 11,5 Millionen Euro Schulden, rechnen mit Zuschüssen, die niemals kommen könnten, und am Beispiel Steinhoff in Westerstede haben wir gesehen, dass auch die Gewerbesteuer plötzlich einbrechen kann.“ Man könne sich vielleicht das ein oder andere leisten, aber alles auf einmal, „das ist zu viel“. Außerdem müsse man an die Folgekosten denken. „Ist das alles finanzierbar?“

Hinsichtlich immenser Investitionen in den kommenden Jahren (neue Kredite aufnehmen, Neugestaltung Dock-Gelände, evtl. Neubau Kreisverkehr in Augustfehn, Investitionen ins Aper Schulzentrum, Brückensanierungen), sagte Matthias Huber: „Es wäre unverantwortlich, die Gemeinde über Jahre stramm abzusparen. Wir machen das, was längst hätte gemacht werden müssen.“ Außerdem sei man stets bestrebt, fremdes Geld durch Investoren in die Gemeinde zu bekommen (z.B. Dock-Gelände). „Wir wollen sexy sein und müssen anpacken, was liegengeblieben ist.“

In Straßen investieren

Hartmut Bollen über die kommenden Jahre: „Wir wollen investieren, der Ergebnishaushalt stimmt.“ Hinsichtlich der 170 Kilometer Straße, von denen 70 marode seien, und der vielen Brücken, die es zu sanieren bzw. zu unterhalten gelte, rechnete Bollen vor: „Ein Kilometer Straße kostet rund eine Million, bei den 40 Brücken rechnet man mit 5000 Euro Unterhaltung pro Brücke pro Jahr.“ Dann fragte er: „Ist das wirklich leistbar?“

Bei der Firma AMF-Bruns, der für 250 000 Euro ein Fahrbahnteiler aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden soll, waren sich beide Kandidaten einig: „AMF-Bruns ist ein großer Arbeitgeber und Steuerzahler, dem wir so auch mal etwas zurückgeben können“, argumentierte Huber. „Ausnahmsweise sind wir hier einer Meinung“, stimmte Bollen zu. Der Fahrbahnteiler sorge für mehr Sicherheit bei Mitarbeitern und Bürgern.

Wirtschaft stärken

Amazon & Co. setzen der heimischen Wirtschaft zu. Was wollen die Kandidaten gegen Leerstände tun?

„Die Frage ist, wie wir die Ortskerne in Apen und Augustfehn stärken“, so Matthias Huber. Mit der Broschüre und dem Portal „Apen entdecken“ habe die Gemeinde begonnen, den Einzelhandel zu stärken, sei aber noch ganz am Anfang. „Wir beraten, machen Wirtschaftsförderung, müssen aber auch die eigene Wahrnehmung verändern.“ Denn: Es müsse auch umgedacht werden beim Beleben der Einkaufsstraßen. „Dienstleister gehören da an die Front, zum Beispiel Pflegedienste.“ Ebenfalls müsse man überlegen, ehemalige Ladenlokale in Wohnraum – etwa barrierefreie Wohnungen – umzubauen.

Geschäfte etablieren

„Das ist natürlich ein großes Thema“, meinte Hartmut Bollen. „Alle wollen Minimum eine 100 Mbit-Leitung, wir leben in einer digitalen Welt, die wir selbst geschaffen haben.“ Es sei halt bequem, online zu bestellen, und man müsse sich künftig fragen, welche Geschäfte man etablieren wolle. „Es geht darum, Lücken bei den Angeboten zu finden, bei Schuhen oder Tierbedarf zum Beispiel.“

Wohngebiet in Augustfehn/Hengstforde

Der Verkehr wird zunehmen. Das neue Wohngebiet in Augustfehn/Hengstforde wird für einen Zuwachs von rund 1500 Menschen sorgen. Stahlwerkstraße, Dockgelände, geschlossene Schranken: Wie soll der Verkehrsinfarkt in Augustfehn verhindert werden?

„Wir können doch stolz sein, dass alle Züge hier halten und wir der Heimatbahnhof für 60 000 Menschen in der Region sind“, so Matthias Huber. „Wir haben keinen Verkehrsinfarkt“, führte er aus und nannte Westerstede, Rastede und Barßel zum Vergleich. „Dort ist es schlimmer. Wir können damit leben, und sind die Schranken zu, auch bei einem neuen Kreisel, dann sind sie eben zu und es staut sich.“

Hartmut Bollen sah die Verkehrsentwicklung kritisch: „Wäre eine Unterführung unter einem Augustfehner Bahnübergang überhaupt machbar? Kann man einen neuen Kreisverkehr überhaupt an die Schulstraße anbinden? Künftig sollen 8000 Autos täglich die Stahlwerkstraße befahren, die Schrankenschließzeiten werden sich verlängern – wie soll das zu Hauptverkehrszeiten mal werden?“ Eine Unterführung würde immens viel Geld kosten.

Höchster Steuersatz

Thema Straßen: Die Gemeinde Apen hat die höchsten Steuern im Landkreis (Hebesätze von 380). 2017 wurden sie erhöht, vor allem um Straßen sanieren zu können. 300 000 Euro sollen ab 2020 jährlich dafür zur Verfügung stehen. Reicht das aus?

„Lassen Sie uns einfach anfangen, man kann nicht alles auf einmal machen“, mahnt Matthias Huber. Die 300 000 Euro werde man mit Fördermitteln anreichern und die Sache dann angehen. „Und ja, wir haben zwar die höchsten Hebesätze“, so Huber weiter, aber weitere Abgaben wie z.B. Straßenausbaugebühren erhebe man nicht.

Teurer Wohnraum

„Die 300 000 Euro können nur ein Anfang sein – sie bedeuten nicht, dass die Straßen dann dauerhaft in Ordnung sind“, sagte Bolllen. Ein heißer Sommer, ein kalter Winter könne da schon ausschlaggebend sein. „Da muss man mit dem Gemeinderat schon genau gucken, wo etwas gemacht werden muss.“ Und was den Öffentlicher Personennahverkehr angehe: „Der ist ja eher überschaubar.“ Bollen selbst glaubte nicht, dass 300 000 Euro jährlich für Straßensanierungen reichen.

Apen wächst und Wohnraum wird immer teurer. Was muss geschehen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt?

„Wir als Gemeinde machen bei Baugebieten keinen Gewinn und gerade in den Außenbereichen herrschen moderate Preise“, sagte Bürgermeister Huber. Zudem versuche man, Investoren heranzuholen, die nicht nur auf Gewinnmaximierung aus seien. „Wir müssen ermöglichen, Grundstücke mit größeren Wohneinheiten zu bebauen und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Auch Förderungen für sozialen Wohnraum in kleinerem Maße könne man beantragen.

Alte Gebäude umbauen

„Ich sehe das ähnlich“, sagte Hartmut Bollen. Günstiges Bauland sei wichtig und man müsse manchem Investor mal auf die Finger klopfen. Auch eine Möglichkeit: Alte Gebäude in Mehrfamilienhäuser umzubauen. „Man muss jedoch mit den Alteingesessenen sprechen, ob sie sich in ihrer Siedlung mit Ein- und Zweifamilienhäusern ein Mehrfamilienhaus vorstellen können.“ Aber: Es gehe nicht nur um Zuzug, sondern auch um die Einheimischen.

Thema Wohngebiet Augustfehn/Hengstforde: Die Niedersächsische Landesgesellschaft (NLG) erschließt ein neues Baugebiet mit 300 Grundstücken. Der erste Bauabschnitt ist überfällig. Warum dauert das so lange? „Das liegt an der umfangreichen Bauleitplanung“, sagte Huber. Ein Aspekt sei auch der Lärmschutz wegen der Bahn und aus dem nahen Gewerbegebiet. Das Ganze sei eine große Herausforderung, „doch wir stehen vor dem Durchbruch“.

„Sportliches Vorhaben“

„Ist das Baugebiet nicht arg groß?“, fragte Bollen. „Bei 11 500 Einwohnern ist das Vorhaben sportlich, auch wenn die 300 Grundstücke nicht von heute auf morgen bebaut werden.“ Ohne Wachstum gehe es nicht.

Viele junge Familien leben in der Gemeinde oder wollen hierher. Reichen die Betreuungsplätze?

„Im Zusammenhang mit dem neuen Wohngebiet Augustfehn/Hengstforde haben wir die gesamte Situation bewerten lassen“, sagte Huber. „Wir werden sukzessive Grundstücke erschließen, das ist so mit dem Investor abgemacht.“ Nach und nach ginge es dann um den Bedarf von Krippen- und Kitaplätzen sowie den Bedarf in der Schule. „Wir haben 100 bis 120 Kinder pro Jahrgang, Zuzüge von Familien in alte Häuser spielen dabei kaum eine Rolle.“

Genügend Betreuungsplätze?

„Es gibt ja gesetzliche Quoten“, so Bollen, „und ich habe noch nie irgendwo gehört, dass die Situation hier ganz schlecht ist“. Die Plätze seien wohl vorhanden, das schrittweise Vorgehen richtig.

„Mit dem Thema Naturschutz – unser Slogan heißt ja ’natürlich lebenswert’ – müssen wir uns befassen“, so Huber. „Wir waren immer eine ländliche Gemeinde und es reicht nicht, jedem Neubürger eine Tüte Blumensamen zu schenken.“ Der Bauhof lege nun Blühstreifen an; 6500 Euro seien für zusätzliche Bäume (nicht die für Ausgleichsflächen) bereitgestellt worden. „Für unseren Slogan müssen wir uns noch mehr anstrengen.“ „In Sachen Umweltschutz müssen wir uns nichts vorwerfen lassen“, findet Hartmut Bollen. Auch eine Verpflichtung, alle Beschlüsse und Investitionen unter die Prämisse Nachhaltigkeit zu stellen, lehnt er ab.

Welchen Kandidaten wählen?

„Ich habe das Amt bisher sehr gerne ausgefüllt, wir haben eine Menge auf den Weg gebracht und viele Erfahrungen sammeln können. Außerdem bin ich kommunal wie auch in Hannover und Berlin gut vernetzt“, antwortete Matthias Huber.

Hartmut Bollen: „Mir liegt Apen am Herzen, ich möchte etwas verändern, an Stellschrauben drehen, die Gemeinde noch lebenswerter machen, alle Parteien einbinden, niemanden ausgrenzen und den Rat verbinden, damit jeder sagen kann, was er will.“

Ingo Schmidt Redakteur / Redaktion Westerstede
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