Bad Zwischenahn Am Dienstag, 7. Februar, wird der Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn voraussichtlich den Haushalt für das Jahr 2017 verabschieden – die Grundlage für alle Ein- und Ausgaben der Gemeinde. In den vergangenen Wochen wurde das Zahlenwerk in den Ausschüssen besprochen und teilweise verändert – die Zustimmung im Rat gilt als sicher.

Die NWZ ist das Zahlenwerk mit Rolf Oeljeschläger, Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung, vor der entscheidenden Sitzung durchgegangen und beantwortet zentrale Fragen zum Haushalt.

Woher kommt das Geld?

Der Löwenanteil der Einnahmen der Gemeinde kommt aus Steuern – besonders aus der Gewerbesteuer (2017 voraussichtlich ca. 8,8 Millionen Euro), aus der Einkommenssteuer (ca. 11 Millionen Euro) und der Grundsteuer (ca. 4,8 Millionen Euro).

Insgesamt wird die Gemeinde rund 40,6 Millionen Euro einnehmen

Und wo geht es hin?

Der größte Ausgabeposten sind die Personalausgaben: 9,9 Millionen Euro fallen hier an. Direkt danach folgt die Kreisumlage: Weil der Landkreis selbst keine Einnahmen aus Steuern hat, holt er sich das Geld, um seine Aufgaben zu erledigen, von den Gemeinden. Rund 10,8 Millionen Euro muss Bad Zwischenahn 2017 zahlen. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach den Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres. Weil die 2016 außergewöhnlich hoch waren, bekommt der Kreis in diesem Jahr deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. An Ausgaben stehen im so genannten Ergebnishaushalt 39,74 Millionen Euro.

Was ist das Ziel des Haushalts?

Im laufenden Geschäft muss die Gemeinde mehr Geld einnehmen als ausgeben. Nur dann gilt der Ergebnishaushalt als ausgeglichen. Mit einem Überschuss von 851 900 Euro wird dieses Ziel erreicht.

Ziel der Gemeinde war es in den vergangenen Jahren aber auch immer, ihre Schulden zu reduzieren – das wird sie in diesem Jahr nicht schaffen, denn zusätzlich zu den laufenden Ausgaben will und muss sie auch Geld investieren.

Wie viel kann investiert werden?

9,1 Millionen Euro will die Gemeinde im Jahr 2017 investieren. Rund 3,2 Millionen Euro bekommt sie, zum Beispiel aus dem Verkauf von Baugrundstücken und Gewerbeflächen. Aber auch das reicht mit dem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt für die geplanten Investitionen nicht aus. Es bleiben schließlich rund 4,8 Millionen Euro übrig. Normalerweise müsste die Gemeinde dieses Geld als Kredit aufnehmen. Weil aber aus dem guten Jahr 2016 noch Geld „auf dem Konto“ ist, kann sie darauf verzichten.

Wo wird investiert?

Investiert wird im Jahr 2017 zum Beispiel: In die Straßensanierung (rund 1,5 Millionen Euro) In den Neubau einer Kita in Ofen (150 000 in 2017 und 600 000 in 2018) In Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehren (rund 500 000 Euro) In den Neubau einer Mensa an der Grundschule Petersfehn (750 000 Euro) In die Erschließung des Baugebietes westlich August-Hinrich-Straße in Ofen (890 000 Euro).

Und die Schulden?

Die bleiben im Jahr 2017 auf dem Niveau des Vorjahres. Kredite in Höhe von rund zwei Millionen Euro werden zurückgezahlt, und in gleicher Höhe neue Kredite aufgenommen. Der Schuldenstand wird damit bei 25,88 Millionen Euro bleiben und soll dann ab 2018 weiter sinken. 2008 hatte die Gemeinde mit 34,5 Millionen Euro den höchsten Schuldenstand.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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